Im EU-Parlament in Straßburg wird heute die Zukunft der EU auf den Weg gebracht. Mit der feierlichen Übergabe des Abschlussberichts der Konferenz zur Zukunft Europas. Ein Jahr lang wurden Vorschläge und Ideen gesammelt, debattiert und gemeinsam verabschiedet. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich bereits mehrheitlich entschieden, wie es weitergehen soll.
„Zukunft wird aus Mut gemacht!“
Aber nicht nur. Denn:
Holger Winkelmann | Euranet Plus Das EU-Parlamet in Straßburg – Plenarsaal
„Wenn man die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt, dann muss man Vertragsänderungen machen, weil viele Vorschläge, die sie gemacht haben, das erfordern.“
Und diese Vorschläge haben es durchaus in sich.
„Ja zur Beendigung des undemokratischen Einstimmigkeitsprinzips, nein zur Erpressung und Blockade, ja zum Initiativrecht des EU-Parlaments, ja zu transnationalen Listen, ja zur Europäischen Bürgerschaft, ja zur Energie- Sozial- und Gesundheits- Union, ja zur Sicherheits- und Verteidigungs- Union.“
Das halten aber nicht alle im EU-Parlament für eine gute Zukunft der EU.
„Die Konferenz-Bürger selbst trifft allerdings keine Schuld. Denn beraten wurden sie von ausgesuchten Pro-EU-Experten, die ihnen erklärten, was sie dann vorschlagen sollten. Waren die Bürger skeptisch, wurden sie mundtot gemacht.“
Interessant aber gescheitert, befinden manche das Projekt.
„The conference is an interesting experiment, but this conference has failed. Reject the conclusions and reject the call for a new European Convention.”
Die Mehrheit hat sich aber in einer Resolution für die Annahme der Vorschläge und für einen Konvent ausgesprochen. Oder, als Botschaft für den heutigen 9. Mai, den Europatag:
„Liebe Mitgliedstaaten seid für einen Konvent, seien Sie für gezielte Vertragsänderungen, seien Sie mutig!“