Wir brauchen ein politisches Format, damit Staaten, die europäische Werte teilen, an die EU angenähert werden können. Politische Zusammenarbeit- ohne Mitglied der EU zu werden. Das könnte auch eine neue Art der Zusammenarbeit mit Ländern wie Großbritannien bedeuten, so Emmanuel Macron. Den Vorschlag, eine neue politische Union zu bilden, hat Frankreichs Präsident zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas am Montag im EU-Parlament in Straßburg gemacht. Und an Bundeskanzler Olaf Scholz ging direkt danach beim Berlin-Besuch das Signal: Frankreich und Deutschland sollten das gemeinsam voranbringen.
The national flag of France next to the European flag
„Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein interessanter Vorschlag ist, mit der großen Herausforderung umzugehen, die wir haben.“
Zugegeben, Begeisterung klingt anders. Olaf Scholz reagiert aber nicht nur nach hanseatischer Manier zurückhaltend. Der Bundeskanzler sieht die EU an ältere Verabredungen gebunden und will die richtigen Signale senden.
„Ein wichtiges Signal wollen wir auch an die Staaten des Westlichen Balkan senden: Wir stehen zu unseren Beitrittsversprechen. Die Blockaden, die es jetzt noch gibt, müssen überwunden werden. Im Sinne europäischer Verantwortung und im Sinne geostrategischer Vernunft. Und wir sind uns einig, die Ukraine gehört zur europäischen Familie. (…) Und da sind jetzt die Prozesse festgelegt. Die EU bearbeitet die vorgeschlagenen Anträge und die Kommission wird bald ihre Bewertung vorlegen.“
Nach dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas, mit einem Jahr Ideen und Vorschläge sammeln, stellt sich jetzt auch die Frage: Wie geht es weiter?
„Die guten Ideen der BürgerInnen aus dieser Konferenz wollen wir zügig aufnehmen um die EU stärker, souveräner und effizienter zu machen.“
Die jetzt so oft geforderten EU-Vertragsänderungen will der Bundeskanzler aber nicht sofort angehen.
„Größere Effizienz lässt sich in Europa auch erreichen, in vielen Feldern, ohne, dass man gleich an Vertragsänderungen gehen muss. Zum Beispiel sind Mehrheitsentscheidungen in viel mehr Politikfeldern möglich, als das heute der Fall ist. Insofern ist Fortschritt möglich. Und das, was wir jetzt hier als Grundlage haben, ist ein ganz wichtiger Motor dafür, dass er auch zustande kommt, und wir werden ihn anwerfen.“