Koalition stellt Entlastungspaket vor – EU-Länder als Vorbild: Die EU-Kommission hat ihre Maßnahmenpakete in Sachen Ernährungs- und Energiesicherheit jetzt vorgestellt. Die Bundesregierung ihr Entlastungspaket, um die explodierenden Preise in verschiedenen Bereichen abzufedern. Die EU-Kommission will u.a. die Landwirte in der unterstützen. Dafür stehen in Deutschland rund 60 Mio. Euro an EU-Geldern zur Verfügung, für die ganze EU sind es 500 Mio. Euro. Zeitlich befristet dürfen auf Brachflächen auch Nahrungs- und Futtermittelpflanzen angebaut werden. In Deutschland wird es auf drei Monate befristet günstigere Spritpreise geben.
Holger Winkelmann | Euranet Plus „Wir werden den Spritpreis reduzieren. Beim Benzin um 30Cent pro Liter, beim Diesel um 14Cent pro Liter.“
Für Beschäftigte konnte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine steuerliche Energiepauschale von 300 Euro in Aussicht stellen. Lars Klingbeil von der SPD hat 100- Euro-Maßnahmen angekündigt. Einmal den Familienzuschuss:
„Das heißt für jedes Kind 100€ nochmal zusätzlich (…) Und dass wir Transferleistungs-Empfängern jetzt mit einer weiteren Einmalzahlung von nochmal 100€ auch in diesen Zeiten unterstützen werden.“
Um die Energieversorgung zu sichern, hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gemacht, mit dem die Betreiber von Gasspeichern verpflichtet werden sollen, ihre Speicher bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent zu füllen. Im Mai will die Kommission ihren detaillierten REPowerEU-Plan zur Energieversorgung und Energiesicherheit vorlegen. Um Energie zu sparen, ist eine ÖPNV-Offensive Teil des Bundesentlastungspakets, oder wie Grünenchefin Ricarda Lang angekündigt hat.
„Nach dem Prinzip 9 für 90. Das heißt, für 90 Tage, für drei Monate, wird es bundesweit Tickets für 9€ geben.“
Die EU-Kommission hat befristete staatliche Beihilfen zugelassen. Christian Lindner sieht im Entlastungspaket des Bundes auch ein europäisches Paket. Denn an den EU-Nachbarn habe man sich orientiert.
„Und der Zeitraum, den wir jetzt gewählt haben, entspricht dem, was europäisch zu beobachten ist. Auch in Luxemburg, in Frankreich, in Italien und in Schweden und deshalb gehen wir von einem koordinierten gemeinsamen Vorgehen aus.“