Nach dem Terroranschlag im türkischen Istanbul zeigt sich die Welt wieder einmal entsetzt. Bei dem Selbstmordanschlag in einem Touristenviertel gab es heute Tote und Verletzte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schickte Beileidsbekundungen und Genesungswünsche für die Angehörigen der Toten und Verletzten.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte.
„Die EU und die Türkei stehen vereint gegen jede Form von Terrorismus. Der Kampf gegen den Terrorismus hatte auch Priorität beim EU-Türkei-Gipfel im vergangenen November. In diesem Zusammenhang müssen wir unsere Bemühungen ausweiten- gemäß unserer Verpflichtungen nach internationalem Recht und Völkerrecht.“
Polen: EU-Kommission will morgen beraten
In der angespannten Situation zwischen Polen und der EU will die EU-Kommission morgen beraten. Derweil mahnen deutsche Politiker zur Zurückhaltung gegenüber Polen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok sagte der Zeitung „Welt“, es sei richtig, dass die EU-Kommission wegen der umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und der Medien rechtsstaatliche Schritte prüfe, aber es dürfe keine Vorverurteilung der Politik der polnischen Regierung geben – vor allem nicht von deutscher Seite, so Brok. Auch der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, warnte deutsche Politiker davor, sich gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Polen im Ton zu vergreifen.
Hilfsgüter angekommen
Die Europäische Union hat Nahrung, Medizin und Decken in die syrische Stadt Madaya geliefert. Sie unterstützt die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen, des UNHCR, des Roten Kreuz und des syrischen Roten Halbmonds an die hungernden Menschen. 40.000 Menschen in der belagerten Stadt sollen vor dem Hungertod bewahrt werden. Mit einem Beitrag von über 5 Mrd. Euro ist die EU mit ihren Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben der größte Geldgeber in der Syrienkrise. Die Hilfsgelder kommen Flüchtlingen in Syrien zu Gute, aber auch den Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, wie dem Libanon, Jordanien, Irak und der Türkei.
Unterstützung bei Gesundheitsversorgung
In der Flüchtlingskrise unterstützt die EU Deutschland und weitere EU-Länder bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Für vier Projekte stehen insgesamt 5,6 Mio. Euro bereit. Das Geld soll genutzt werden, um die medizinischen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu prüfen, sie medizinisch zu versorgen und die Krankengeschichte der Flüchtlinge aufzuarbeiten.
Beschwerde gegen McDonald’s
Verbraucherschützer haben bei der EU-Kommission eine Kartellbeschwerde gegen McDonald’s eingereicht. Die weltgrößte Burger-Kette missbrauche in Europa ihre dominante Marktstellung und schädige so Franchisenehmer und Kunden.
Ein Bündnis aus drei italienischen Organisationen hat die Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Den Franchiseunternehmern würden unter anderem überhöhte Mieten abverlangt. Außerdem gebe es Auflagen, die dazu führten, dass Kunden weniger Auswahl hätten und bei schlechterer Service-Qualität höhere Preise zahlen müssten. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Beschwerde werde geprüft. Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht drohen Unternehmen in der EU Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent ihres Gesamtumsatzes.