Weitere EU-Sanktionen gegen Russland: Die Unruhen in der Ukraine halten an. Inzwischen haben sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt weitere gezielte Sanktionen gegen Belarus und Russland zu verhängen. Amélie Förster, wie sehen die Pläne der Mitgliedsstaaten aktuell genau aus?
Bislang konnten die verhängten Sanktionen Russlands noch durch Belarus übergangen werden. Um dies zukünftig zu verhindern, haben die EU-Mitgliedsstaaten sich am Mittwoch darauf verständigt, dass für auch für Weissrussland weitere ähnliche Verbote verhängt werden sollen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört zum Beispiel, dass Transkationen mit der Zentralbank von Belarus verboten werden sollen, wenn diese im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder mit der öffentlichen Finanzierung für Handel und Investitionen in Belarus stehen. Weitere Finanzflüsse in und aus Belarus sind davo weiterhin betroffen. Banknoten aus der EU können. Außerdem wurden insgesamt 160 Personen aufgelistet, die aufgrund ihrer Regierungsbeschlüsse oder aufgrund von Geschäften die Unervsehrtheit und Anabhängigkeit der Ukraine untergraben. Insgesamt gelten die Restriktionen der EU für 862 Personen und 53 Organisationen.
Das ist ja ganz schön viel! Und was hat sich in den letzten Stunden so für die Flüchtlinge aus der Ukraine getan?
Die EU-Kommission hat eine Website mit Informationen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gestartet. Dort sind Infos zusammengefasst für den Grenzübertritt, Unterkünfte und für die Rechte bei der Ankunft in der EU und für die Weiterreise innerhalb der EU. Die Website wird heute im Laufe des Tages gelauncht und wird in englischer und ukrainischer Sprache verfügbar sein.