Die EU-Kommission stellt heute Nachmittag im Europaparlament in Straßburg ihre Pläne für ein neues Migrationspaket vor. In ihrem Entwurf ist von positiven und negativen Anreizen die Rede- man könnte also auch von Zuckerbrot und Peitsche reden. Unkooperativen Partnern drohen Konsequenzen. Länder, die Flüchtlinge zum Beispiel zurücknehmen, sollen belohnt werden. Als Blaupause soll der EU-Türkei-Deal gelten. Und an dieser Stelle gab es heute Vormittag schon unterschiedliche Reaktionen aus dem Europaparlament.
Claudia Knoppke vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus
Die EU-Kommission will mit afrikanischen Ländern Migrationspatenschaften eingehen. Die Länder wie u.a. Jordanien, Senegal oder Tunesien sollen dabei auch finanzielle Unterstützung bekommen. Alles Länder, die beim Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt die Reaktion hervorrufen, den Türkei -Deal einfach kopieren und einfügen: Bloß nicht! Oder zu denken:
„Durch Copy und paste und es dann für Länder wie Libyen und Ägypten einsetzen, löst unsere Probleme. Und nachdem wir schon einen Vertrag mit einem Autokraten wie Erdogan gemacht haben, wiederholen wir uns jetzt mit anderen Autokraten? Wir denken nicht, dass das der richtige Schritt ist.“
Grundsätzlich sei es gut, sich Afrika in der Flüchtlingsfrage intensiv zu widmen, heißt es von der konservativen EVP-Fraktion. Fraktionschef Manfred Weber sagt: Wir unterstützen die Pläne der EU-Kommission. Aber:
„Das Türkei-Abkommen ist dafür Vorbild, kann aber nicht einfach kopiert werden. Wir werden also spezielle Lösungen für jedes dieser Länder finden müssen.“
Einigkeit herrscht fraktionsübergreifend zum Ansatz: Wir müssen illegale Migration begrenzen, Grenzen schützen, die Schlepper bekämpfen, und das Sterben im Mittelmeer beenden. Das könne vor allem durch mehr legale Wege nach Europa erreicht werden. Ein Beispiel ist die Blue Card für qualifizierte Migranten….