EU-Staatsanwaltschaft nimmt zum 1. Juni die Arbeit auf

EU-Staatsanwaltschaft nimmt zum 1. Juni die Arbeit auf. Um die Einrichtung wurde lange gerungen, noch sind mit 22 auch nicht alle EU-Mitgliedstaaten dabei, aber jetzt geht es los. Die EU-Staatsanwaltschaft nimmt zum 1. Juni ihre Arbeit auf. Unter dem Vorsitz von Laura Kövesi aus Rumänien sollen europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte den EU-Haushalt vor Missbrauch und Betrug schützen. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová hat die Europäische Staatsanwaltschaft seinerzeit in ihrer Funktion als Justizkommissarin mit auf den Weg gebracht. Und heute sei die „EPPO“ wichtiger als je zuvor

RichterhammerEU/Centonze Claudio

Symbolic – Justice

„Mit Next Generation EU haben wir gemeinsam verabredet, 750 Milliarden Euro zu investieren. Eine der Hauptaufgaben der EPPO wird jetzt zu Beginn sein, darauf zu achten, dass dieses Geld auch voll und ganz dafür genutzt wird, dass sich unsere Wirtschaft und die Menschen von der Corona-Krise erholen.“

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist unabhängig und sie wird auch ihre Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unabhängig von der EU-Kommission und anderen EU-Einrichtungen sowie den Mitgliedstaaten durchführen. Sie soll die Arbeit anderer EU-Stellen, die gegen Betrug oder kriminelle Machenschaften ermitteln, ergänzen. Das sind etwa OLAF, Eurojust und Europol. Die EPPO wird auch mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die an der EU-Staatsanwaltschaft beteiligt sind. Für Vera Jourová sind das gute und erfreuliche Aussichten.

„Wir sind kurz davor, die erste jemals geschaffene unabhängige EU-Einrichtung in Betrieb zu nehmen, die gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten untersucht und verfolgt. Ab dem 1. Juni werden europäische Staatsanwälte unter der starken Führung von Laura Kövesi gegen Kriminelle vorgehen. Die EPPO wird dafür sorgen, dass das Geld der EU-Steuerzahler gut gegen Korruption oder Betrug geschützt wird.“

Nach Schätzungen wird die Europäische Staatsanwaltschaft auf längere Sicht voraussichtlich etwa 3000 Fälle jährlich untersuchen.