Housing first- Obdachlosigkeit in der EU beenden: Das EU-Parlament hat das Ziel ausgerufen, die Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden. An die EU-Kommission und an die Mitgliedstaaten ist Ende letzten Jahres die Aufforderung gegangen, entsprechend aktiv zu werden. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch allein in Deutschland ist es angesichts immer weiter steigender Mieten und nicht genug bezahlbarem Wohnraum so eine Sache mit dem Menschenrecht. Die Bundesregierung hat ihrer Wohnungspolitik jetzt trotzdem ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die „Wohnraumoffensive“ sei ein Erfolg, meint der Bau Minister Horst Seehofer.
„Wir haben die ganze Breite des Wohnungsbaus- vom Mieter bis zum Investor bedacht. Das war ja auch die Grundlage unseres Gipfels vor 2,5 Jahren. Und ich denke wir haben auch im Ergebnis Erfolg. Was nicht heißt, wir wären schon am Ende des Weges, sondern wir haben noch eine Meng zu tun.“
Holger Winkelmann | Euranet Plus Das EU-Parlament in Straßburg
Eines der selbstgesteckten Ziel war, u.a. 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu schaffen. Geworden sind es 1,2 Millionen bislang. Ein großer Knackpunkt aus Sicht der Opposition ist die Zahl der Sozialwohnungen. Anton Hofreiter von den Grünen und Amira Mohammed Ali von der Linke wollen da nicht von einem Erfolg reden.
„Die Mieten sind weiter explodiert. Für Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen ist es fast unmöglich Wohneigentum. Und gleichzeitig verlieren wir jeden Tag 100 Sozialwohnungen. Auch hier lebt die Bundesregierung offenbar in einer Parallelwelt, wenn sie sagen, dass die Wohnraumoffensive irgendwie erfolgreich war. Jeder, der in einer Großstadt lebt, mindestens diese Menschen wissen genau, dass das nicht der Fall ist. Die Mieten steigen unaufhörlich. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel – zumindest in den Ballungszentren – aber vor allem brauchen wir viel mehr sozialen Wohnungsbau. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht.“
Die Preise von Wohnimmobilien sind in der EU-27 im zweiten Quartal 2020 um über 5 Prozent gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres gestiegen. Vor allem einkommensschwächere Eigentümer und Mieter trifft es hart: 2018 haben laut EU-Parlament fast 38 Prozent der von Armut bedrohten Haushalte mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnraum aus gegeben.