Proteste in Russland und Belarus: Russland und Weißrussland – oder Belarus, zwei Länder, die in der jüngeren Vergangenheit vor allem wegen der öffentlichen Proteste in unseren täglichen Nachrichten aufgetaucht sind. Im EU-Parlament wollen die Abgeordneten morgen mit dem EU-Außenbeauftragten über das harte Vorgehen gegen die politische Opposition in Russland und die Festnahme und Verurteilung Alexej Nawalnys diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem wöchentlichen Podcast Belarus zum Thema gemacht. Ein halbes Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl mit dem selbst erklärten Sieger Alexander Lukaschenko.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. „Deutschland und die Europäische Union erkennen dies nicht an, denn das waren keine demokratischen Wahlen. Sie waren weder frei, noch fair, noch transparent. (…) Seit einem halben Jahr gehen in Belarus mutige Menschen Woche für Woche auf die Straße. Sie demonstrieren friedlich und mit bewundernswerter Ausdauer gegen den Wahlbetrug, für politische Veränderungen und einen tiefgreifenden Wandel in ihrem Land.“
Einen Wandel in den Beziehungen gibt es seit geraumer Zeit auch zwischen der EU und Russland. Denn das Verhältnis ist zunehmend angespannt. Die Annexion der Krim 2014 -die Unterstützung des Kremls für die Separatisten in der Ostukraine -die russische Militärintervention in Syrien. Alles Teile des Puzzles. Ganz schwer belasten Russlands Desinformationskampagnen und Cyberangriffe das Verhältnis. Was die Bundeskanzlerin in ihrem Podcast der Führung in Minsk zuruft, ruft die EU auch Moskau zu.
„Wir rufen die politische Führung in Minsk auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. Wir rufen Sie auf, das Recht ihrer Bürger auf freie Meinungsäußerung endlich zu respektieren. Deutschland und die Europäische Union werden die Verantwortlichen für die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen, wie wir es mit EU-Sanktionen schon getan haben.“
Ein Brennpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Russland ist das Thema Energie. Die Kontroverse rund um die neue Nord-Stream-2-Pipeline hat den Einfluss des Landes als wichtigster Energielieferant der Union wieder mal deutlich gemacht. Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern deshalb in einer Resolution. die Arbeiten an der Gas-Pipeline, die Deutschland direkt mit Russland verbinden würde, unverzüglich einzustellen. Das sieht Deutschland allerdings anders…