EU-Außenminister fordern Freilassung von Alexej Nawalny: Aus der EU kommt zum wiederholten Mal der dingende Aufruf an die russische Regierung, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny freizulassen. Nach den Protesten in Russland gegen seine Verhaftung am vergangenen Wochenende fordern die EU-Außenminister bei ihrem Treffen: Wir fordern auch die Freilassung der festgesetzten Demonstranten.
Bundesaußenminister Heiko Maas:
„Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren. Das muss auch möglich sein. Rechtsstaatliche Prinzipien müssen auch dort gelten. Dazu hat sich Russland immer verpflichtet.“
Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu:
„Ich werde die rumänische Verurteilung der inakzeptablen Verhaftung Herrn Nawalnys wiederholen. Und ich werde unsere Meinung, dass die Unterdrückung der Opposition, nur weil sie Opposition ist, nicht akzeptabel und undemokratisch ist, wiederholen. Tatsächlich hat auch die nicht parlamentarische Opposition Rechte.“
Auch Finnlands Außenminister Pekka Haavisto fordert die sofortige Freilassung:
“Those who be arrested should be released immediately“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hätte sich auch „produktivere Diskussionen“ mit Russland vorstellen können:
„Ein freier Nawalny wäre der Start und auch die Gelegenheit für eine neue, für eine bessere Beziehung zwischen der EU und Russland. Das würde Russland gut tun, das würde der Welt gut tun. Wir würden heute und morgen über Kooperation mit Russland reden, statt über Sanktionen.