Das EU-Parlament will Nord Stream 2 stornieren

Da ist eine Gaspipeline. Und da sind Proteste gegen diese Pipeline „Nord Stream 2“. Das EU-Parlament will Nord Stream 2 stornieren. Die deutsche Bundesregierung nicht. Und da sind Demonstrationen in Russland gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Nawalny. Das wirft viele Fragen auf, und lässt auch viele Forderungen laut werden.

Holger Winkelmann | Euranet Plus

Das EU-Parlamet in Straßburg – Plenarsaal

Claudia Knoppke fasst ein paar der Antworten und Forderungen zusammen.

In Deutschland und in der EU ist man sich einig: das, was gerade in Russland passiert, geht so nicht. Erst die Verhaftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, dann die Festsetzung vieler Demonstranten, die seine Freilassung fordern. Regierungssprecher Steffen Seibert.

„Dieses Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten ist leider ein weiteres Beispiel für den äußerst problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der russischen Föderation.“

Das braucht eine deutlichere Reaktion als ein paar Sanktionen, meint die Mehrheit im EU-Parlament. Das EU-Parlament hat schon in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet, in der auch die Forderung steht: Die Arbeiten zur Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline müssen sofort gestoppt werden. Für Sergey Lagodinsky von den Europa-Grünen eine Frage der Solidarität.

„Ein Projekt, das die Demokratie untergräbt, und die Solidarität mit der russischen Gesellschaft, der ukrainischen, der polnischen Gesellschaft und vielen anderen.“
Dem schließt sich auch die niederländische S&D- Abgeordnete Kati Piri an.

„Und ganz ehrlich, jeder, der jetzt noch meint, wir sollten mit Nord Stream 2 weitermachen, ist blind dafür, womit wir es in Moskau zu tun haben.“
In Berlin wird es tatsächlich anders gesehen.

„Wir haben die Forderungen des EU-Parlaments zu dem Thema zur Kenntnis genommen. Und ein direkter Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und dem Projekt Nord Stream 2 besteht nicht.“