Die Datenschützer des Vereins „Digitalcourage“ haben eine Petition gegen Fingerabdrücke im Personalausweis gestartet. Die Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis steht für den 10. September im Bundestag auf der Tagesordnung. Digitalcourage ruft Abgeordnete mit der Petition dazu auf, dagegen zu stimmen. Claudia Knoppke, wo sehen die Datenschützer das Problem?
Digitalcourage sieht die Gefahr des Missbrauchs der gespeicherten biometrischen Daten durch zum Beispiel in- und ausländische Behörden, Geheimdienste und kommerzielle Dienstleister. Für die Datenschützer ist es ist nur eine Frage der Zeit, bis Forderungen laut werden, Fingerabdrücke auch zentral zu speichern und für immer weitgehendere Zwecke nutzen zu dürfen. Und deshalb sehen sie den Bundestag in der Pflicht, gegen die EU-weite Speicherpflicht zu stimmen. Sollten die Abgeordneten dafür stimmen, will Digitalcourage juristische Schritte prüfen.
Was will denn die EU durch die Speicherpflicht von Fingerabdrücken erreichen?
Das EU-Parlament hatte im vergangenen Jahr die neuen Sicherheitsmerkmale in Personalausweisen beschlossen. Einmal, um die Standards EU-weit zu vereinheitlichen, und um Ausweisdokumente fälschungssicherer zu machen. Das soll es zum Beispiel Terroristen und Straftätern erschweren, mit gefälschten Dokumenten in die EU einzureisen. Die Datenschützer von Digitalcourage argumentieren in ihrer Petition, dass es ja im Reisepass schon biometrische Daten gibt, und wenn die jetzt auch im Personalausweis verpflichtend sind, dass es dann kein offizielles Ausweisdokument ohne Fingerabdrücke mehr gibt. Diese zwangsweise aber anlasslose Abgabe von biometrischen Daten würde nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien entsprechen, findet Digitalcourage.
Die Datenschützer des Vereins „Digitalcourage“ haben eine Petition gegen verpflichtende Fingerabdrücke im Personalausweis ab dem Sommer nächsten Jahres gestartet.