Erste Schritte zur EU-weiten Datenschutzrichtlinie

Wenn jemand sagt, er möchte nicht am Telefon reden, weil das nicht sicher sei, kann man schon mal vermuten, dass da jemand an Verfolgungswahn leidet. Aber Recht hat er ja irgendwie schon… Denn bei Mails, WhatsApp oder Facebook lesen mittlerweile sehr viele mit. Jetzt soll die Kommunikation in der EU besser geschützt werden. Und vor allem mit einem einheitlichen EU-Datenschutz. Die EU-Kommission hat ihre Pläne dazu vorgestellt. Sie will für alle in der EU und für die „neuen“ Kommunikationsanbieter die gleichen Regeln, wie für das Telefonieren mit dem guten alten Telefon.

Eine Frau mit rot lackierten Fingernägeln tippt auf ihrem Smartphone eine Nachricht

92 Prozent der Europäer wollen, dass Telefonate, E-Mails oder auch Kurznachrichten geheim und vertraulich bleiben. Bisher gilt das allerdings nur für Telefonate. Die anderen Kommunikationsanbieter wissen sehr viel mehr, so Datenschützer Friedemann Ebelt von Digitalcourage: „Wer kommuniziert, wann, wo, mit wem, aber auch solche Geschichten wie die Telefonnummern, die sich da im Telefonbuch befinden, werden halt ausgetauscht und können dann auch an Dritte gelangen. Und zum Teil auch bei E-Mails wird in die Inhalte reingeguckt. Wir hatten den Fall Yahoo, die haben E-Mails mitgelesen, also automatisch gescannt.“

Etwas ganz anderes also, als die meisten Europäer wollen. Was im schlimmsten Fall mit unseren Daten passiert, klingt gruselig. Über Daten kann viel entschieden werden, so Ebelt: „Bekomme ich einen Kredit, ja oder nein? Darf ich irgendwo hinreisen, ja oder nein? Bekomme ich eine Wohnung, ja oder nein? Diese Kommunikationsdaten werden von den Unternehmen genutzt, um Menschen zu bewerten, und im schlimmsten Fall kann das dazu führen, dass ich benachteiligt werde.“

Grundsätzlich ist ein Datenschutz für alle 28 Mitgliedstaaten der richtige Schritt. Trotzdem muss noch nachgebessert werden. Datenschutz muss verbraucherfreundlich und nicht unternehmensfreundlich sein, sagt der Datenschützer Ebelt: „Es kann nicht sein, dass die Menschen, die dann solche Messenger nutzen, etwas tun müssen, damit ihre Daten geschützt sind. Sondern es muss die datenschutzfreundliche Voreinstellung gelten, ich nutze das und meine Daten sind geschützt.“ Deshalb haben Datenschützer und Unternehmen also wohl noch viel zu verhandeln bis Mai 2018. Dann soll die Datenschutzrichtlinie in der EU stehen.