So nicht! Was aktuell in Belarus passiert, soll in Europa nicht reaktionslos durchgehen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen einberufen. Denn, so schreibt er auf Twitter: Die Menschen in Belarus haben das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden, und einen Führer oder eine Führerin, frei zu wählen. Claudia Knoppke.
Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August gehen in Belarus Hunderttausende auf die Straße. Sie halten das Wahlergebnis für gefälscht. An Präsident Alexander Lukaschenko gehen auch aus deutscher Sicht ganz klare Forderungen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Keine Gewalt gegen Demonstranten, alle politischen Gefangenen sofort freilassen…
„Und drittens ein nationaler Dialog zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft ist nötig, um diese Krise zu überwinden. Eine wichtige Rolle könnte in diesem Zusammenhang auch die OSZE mit einer Überprüfung der Wahlen übernehmen.“
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll unter anderem die Stimmauszählung überprüfen.
„Eine Situation, in der eine Wahl ohne jegliche demokratische Mindeststandards durchgeführt wurde. Eine Situation, in der der friedliche Protest der Bürger auf den Straßen genau dagegen niedergeknüppelt wurde, in der Menschen in Gefängnissen verschwanden, wo sie misshandelt wurden.“
Wir erkennen das Ergebnis der Wahl nicht an, heißt es auch aus europäischer Sicht. Die EU-Außenminister haben sich bereits für Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen. Weiteres wird jetzt von den EU-Staats und Regierungschefs besprochen.
„Die Bundeskanzlerin stand am Wochenende, auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, im Kontakt mit vielen europäischen Partnern, und mit Charles Michel dem Präsidenten des Europäischen Rates. Und dieser Europäische Rat wird sich nun am Mittwoch um 12 Uhr in einer Videokonferenz mit den Ereignissen in Belarus befassen.“