Diskriminierung – EU verweigert Förderung in Polen – Sollte eine Stadt Geld von der EU bekommen, wenn sich diese Stadt zur Schwulen- und Lesben-freie Zone erklärt hat? Die EU-Kommissarin für Gleichstellung meint: Nein! Sie hat auf Twitter wissen lassen, dass sechs Städte in Polen kein Geld zur Förderung von Städtepartnerschaften bekommen werden. Kommissarin Helena Dalli schreibt in dem Zusammenhang auch: EU-Werte und die Grundrechte müssen von den Mitgliedstaaten und den staatlichen Behörden respektiert werden.
EU/Lukasz Kobus Helena Dalli
Die besagten polnischen Städte hatten sich zu LGBT-freien Zonen erklärt, oder homophobe Familienrecht-Resolutionen verabschiedet. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte auf Nachfrage aber nicht sagen, um welche sechs Städte es sich handelt.
„Tatsächlich müssen wir die Namen der erfolgreichen Bewerber für EU-Programme bekanntgeben, wenn der Prozess abgeschlossen ist, aber wir nennen nicht die Bewerber, für die die EU-Förderung abgelehnt wurde. Tut mir leid, Sie enttäuschen zu müssen.“
Die EU wirft Polen in mehreren Bereichen Verstöße gegen EU-Werte und Grundrechte vor. Wegen Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit läuft gegen Polen seit Jahren ein Verfahren der EU-Kommission nach Artikel 7 der EU-Verträge. Die Auszahlung von Fördergeldern an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit zu knüpfen, ist ebenfalls eine Forderung, u.a. aus dem EU-Parlament. Im September will es über eine Resolution abstimmen, in der es heißt, dass sich „ ganz eindeutige Belege“ für Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit in Polen zeigen, u.a. durch „intolerantes Verhalten gegen Minderheiten und andere schutzbedürftige Gruppen, einschließlich LGBTI-Personen“.