Corona steht auch in dieser Woche wieder ganz oben auf der EU-Agenda. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Videogipfel zusammen, um die neuesten Entwicklungen in der Krise zu besprechen. Vorher wird Bundeskanzlerin Angela Merkel wie üblich eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Regierungssprecher Steffen Seibert hat die wichtigsten Punkte des EU-Videogipfels in der Bundespressekonferenz vorgestellt.
„In dieser Videokonferenz werden die Staats- und Regierungschefs, die 27, über die europäische Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus beraten. Unter der Leitung des Präsidenten Charles Michel wird es vor allem auch darum gehen, wie Europa die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern kann.“
Dazu muss auch das Solidaritätspaket für schnelle Hilfe, in Höhe von 500 Milliarden Euro, das durch die Eurogruppen-Finanzminister verabredet worden ist, von den Chefinnen und Chefs abgesegnet werden.
„Außerdem hat die Eurogruppe die Gründung eines langfristigen Fonds für den wirtschaftlichen Aufschwung vorgeschlagen. Und über dessen Ausgestaltung wird sicherlich dann im Rahmen der Beratungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU auch zu entscheiden sein.“
Das Budget muss verabschiedet werden
Die Zeit zur Verabschiedung des Budgets der EU der Jahre 2021 bis 2027 drängt. Denn der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen endet mit Ablauf dieses Jahres. Falls der neue MFR nicht rechtzeitig von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wird, legt das auch viele EU-Programme auf Eis. EU-Kommissionspräident Ursula von der Leyen hatte noch in der vergangenen Woche im EU-Parlament gesagt, dass der MFR so etwas wie das „Mutterschiff“, der Erholung nach der Krise sein müsste. Ein Marshall-Plan für die EU, ein Konjunkturprogramm nach historischem Vorbild, sei jetzt notwendig, und dementsprechend müsse der neue Haushaltsrahmen flexibel und konstruktiv ausgestaltet sein. Die Europäische Solidarität und Zusammenarbeit muss sich aber auch noch an anderer Stelle wieder zeigen.
„Es wird sicher auch um die Beschaffung von Schutzausrüstung, um die Forschungsanstrengungen gehen. Um die Rückholung gestrandeter EU-Bürgerinnen und Bürger, und auch über den Fahrplan der Kommissionspräsidentin und den Präsidenten des Europäischen Rats für einen Ausstieg aus den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.“