Das wird nicht einfach, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU gesagt. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute wieder versuchen, sich in Brüssel auf den Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 zu einigen. Das ist bislang an unterschiedlichen Forderungen und Vorstellungen gescheitert. Das EU- Parlament möchte 1,3% des Bruttoinlandprodukts der EU-Staaten. Einige Länder, darunter Deutschland und Österreich, wollen nicht mehr als 1,0% Prozent. Angela Merkel hofft trotzdem auf einen Kompromiss.
„Deutschland hat daran ein elementares Interesse, denn dann – wenn es gelöst wäre – fiele es nicht mehr in unsere Präsidentschaft. Das würden wir als Vorzug begreifen. Aber vor allen Dingen wäre es gut, wenn wir genügend Zeit hätten, auch die ganzen Programme, die dann aus einem solchen Finanzplan erwachsen, vorbereiten zu können. So dass man ab 1. Januar 2021 auch wirklich wieder auf der Basis des neuen Finanztableaus arbeiten kann.“
Deutschland übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft bis zum Ende des Jahres.