Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am kommenden Sonntag in die Türkei. Vor der Reise hat sie aber die Erwartungen gedämpft. Sie erwarte keine schnelle Problemlösung in der Flüchtlingskrise. Der beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarte Aktionsplan mit der Türkei sei eine Gesprächsgrundlage und ein guter Schritt, hieß es heute aus Berlin.
„Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der vergangenen Nacht mit der Türkei im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, um den Flüchtlingszustrom aus der Türkei einzudämmen. In der Türkei haben rund zwei Millionen Menschen aus Syrien Zuflucht gefunden. Die EU möchte, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben und nicht in die EU kommen. Die türkische Regierung fordert drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen. Das wäre dreimal so viel wie bislang von der EU angeboten. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert fährt die Bundeskanzlerin in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission und den europäischen Partnern in die Türkei, um den türkisch-europäischen Prozess zu unterstützen. Es gehe um die Versorgung von Flüchtlingen, Grenzsicherung und den Kampf gegen kriminelle Schlepper.“
Trauer um toten Flüchtling
Der bulgarische Präsident hat den Tod eines Flüchtlings im bulgarischen Grenzgebiet zur Türkei bedauert. Für ihn sei der tragische Zwischenfall auch ein weiterer Anlass, in der schweren Migrationskrise zu einheitlichen und schnellen gesamteuropäischen Maßnahmen aufzurufen, heißt es in einer Erklärung. Der getötete Mann war mit weiteren 53 Flüchtlingen, die nach eigenen Angaben aus Afghanistan stammen, illegal über die türkische Grenze eingedrungen. Nach Angaben der Polizei wurde ein Warnschuss abgegeben, ein Querschläger habe den Flüchtling am Donnerstagabend tödlich getroffen.
Erster Hotspot einsatzbereit
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn haben heute in Griechenland die erste einsatzbereite Hotspot-Einsatzzentrale besucht. Die Hotspot-Teams sollen die nationalen Behörden und EU-Agenturen bei der Aufnahme und Weiterverteilung von Flüchtlingen unterstützen. Insgesamt sechs Hotspot-Einsatzzentralen in Griechenland sollen bis Ende November einsatzbereit sein.
TITIP: Nächste Verhandlungsrunde startet
Am kommenden Montag beginnt die elfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Verhandlungspartner kommen für eine Woche in Miami zusammen. Wann die Verhandlungen zu TTIP abgeschlossen sein werden, ist zur Zeit noch nicht genau absehbar. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte in dieser Woche in einem Interview gesagt, dass sie einen Abschluss auch erst Ende 2016 oder später für möglich hält.