Keine Einigung über Spitzenpersonal

Die Frage, wer wird die Spitzenjobs in der EU besetzten, bleibt weiter vorerst unbeantwortet. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich gestern auf ihrem Gipfel-Treffen in Brüssel noch nicht auf eine neue Führung einigen können. Stattdessen wurde ein Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel ist und bleibt ein Gegner des Prinzips Spitzenkandidat für den Chefsessel der EU-Kommission, zumindest in seiner jetzigen Form.

Holger Winkelmann | Euranet Plus

„Man soll mir nicht sagen, dass es ein demokratisches, transparentes Procedere ist. Wenn wir es ehrlich meinen, ich habe es auch gestern hier gesagt, dann sollen wir in fünf Jahren, die Namen der Spitzenkandidaten in den 27 Ländern auf den Wahlzetteln haben. Und dann soll jeder, es müssen keine transnationalen Listen sein, aber es sollen auf jeden Fall dann Spitzenkandidaten in verschiedenen Ländern sein. In meinen Land hat keiner die Christdemokraten wegen Herrn Weber gewählt, keiner die Liberalen wegen Frau Vestager und keiner die Genossen wegen Herrn Timmermans. Und ich glaube in den meisten Ländern ist das auch der Fall. Es soll auch nicht auf europäischen Parteikongressen zu entscheiden sein, sondern von den Bürgern.“