Die Flüchtlingskrise und ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU werden ab Donnerstag die beherrschenden Themen beim EU-Gipfel in Brüssel sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht den Erfolg des des Treffens der europäsischen Staats- und Regierungschefs ganz davon abhängig, ob es gelingt, die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise voranzubringen.
Merkel sagte heute in Berlin, nur so könnten Fluchtursachen bekämpft und der Schutz der Außengrenze verbessert werden. Sie warnte davor, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu schließen.
GB: Entgegenkommen der EU
Im Streit um eine EU-Reform wollen die EU-Partner dem britischen Premier David Cameron entgegenkommen. Unter anderem soll Großbritannien Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen dürfen, heißt es in einem Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Eine Garantie, dass dieser Deal anschließend vom EU-Parlament auch in Gesetze umgesetzt wird, gibt es aber nicht. Das machte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute nach Gesprächen mit Cameron klar.Manfred Weber der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament sagte.
„Es ist ein Deal und jeder muss zu einem Deal etwas beitragen. Ich denke Europa und die Partner haben sich bewegt und Großbritannien hat sich bewegt. Und am Ende ist es ein guter Deal für Europa, wir machen Europa besser, in der Frage von weniger Bürokratie mehr Wettbewerb, und der Frage zu einem gerechteren Sozialsystem, also Europa hat sich bewegt. Und für Großbritannien ist es ein guter Deal, denn es hat die Positionen und die Debatte um den Verbleib in der EU geklärt. Also für beiden Seiten ist es ein gutes Ergebnis und für uns eine gute Basis für kommende Entscheidungen.“
Energieengpässe vermeiden
Um sich besser gegen Energieengpässe zu wappnen, sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission enger zusammenarbeiten. Wenn es zu deutlichen Ausfällen in der Gasversorgung kommt, sollen benachbarte Länder einander aushelfen, um wichtige Dienste aufrechtzuerhalten. Dieser „Solidaritätsgrundsatz“ ist Teil eines Pakets zur Energiesicherheit, das die Kommission heute vorgestellt hat. Darin fordert sie auch mehr Einblick in wichtige kommerzielle Lieferverträge und in zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich. Solche Abkommen setzen einen Rahmen für kommerzielle Verträge. 2013 war die EU bei der Gasversorgung nach Angaben der EU-Kommission zu 65 Prozent von Einfuhren abhängig, vor allem aus Russland.