Im EU-Parlament ist Österreich wegen seiner Kindergeld-Politik kritisiert worden. Österreich hat Anfang des Jahres eine Indexierung des Kindergelds für im EU-Ausland lebende Kinder eingeführt. Die EU-Kommission hatte deshalb auch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im EU-Parlament gab es jetzt deutliche Worte in Richtung Österreich. Claudia Knoppke
Kritik kommt vor allem aus dem Osten und Südosten der EU. Das verwundert nicht, denn die Betroffenen kommen häufig aus Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien oder Bulgarien. Bei der Debatte hat die Mehrheit die Meinung des deutschen Abgeordneten Michael Detjen von den europäischen Sozialdemokraten geteilt.
„Die österreichische Regierung handelt grundfalsch, wenn sie EU-BürgerInnen in Österreich das Kindergeld kürzt. Die Regierung bricht damit auch EU-Recht, das Recht der Gleichbehandlung.“
Der österreichische FPÖ –Abgeordnete Franz Obermayr sieht das nicht so. Er meint, wenn rumänische Eltern in Österreich arbeiten, und die Kinder in Rumänien leben, dann soll das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in Rumänien angepasst werden. Oder anders gesagt.
„Ungleiches eben nicht gleich behandelt werden darf.“
Die Frage einer Abgeordneten und auch der EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen war. Was kommt als nächstes? Sollen dann auch die Rentner, die im Süden oder bspw. in Bulgarien leben, ihre Renten an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst ausgezahlt bekommen? Für Marianne Thyssen gilt:
„Gleichbehandlung und Fairness verlangen, dass diese Arbeitnehmer die gleichen Leistungen erhalten, wie einheimische Arbeiter, egal wo ihre Kinder leben.“
Und in Sachen blauer Brief von der Kommission an Österreich, will die Kommissarin erstmal genau die Antwort Österreichs prüfen, bevor ggf. weitere Schritte eingeleitet werden.