Eine Mehrheit der EU-Bürger wünscht sich, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Laut einer heute vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel «Bleibt doch» spricht sich mit 54 Prozent allerdings nur etwas mehr als die Hälfte dafür aus. Rund jeder fünfte will, dass die Briten dieStaaten-Gemeinschaft verlassen. Auffallend nach Meinung der Forscher ist, dass 25 Prozent nicht wissen, welchen Standpunkt sie bei dieser Frage einnehmen sollen. Isabell Hoffmann von der Bertelsmann Stiftung hat dieses Ergebnis allerdings nicht wirklich überrascht.
„Wir sehen ja an diesen Zahlen, an diesen Erhebungen die wir machen, dass es eine prinzipiell große Mehrheit gibt für die Europäische Union, die europäische Politik. Das heisst, die Leute wollen prinzipiell gerne Mitglied der EU bleiben. Und sie sind auch generaell dafür dass die Europäer zusammen bleiben. Insofern hat mich das Ergebnis nicht überrascht.“
Am 23. Juni entscheiden die Briten in einem Referendum über den Brexit, also des Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union.
Abschied wäre teuer
Ein Abschied der Briten aus der EU würde dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zufolge die Wirtschaft Großbritanniens und der ganzen EU hart treffen. «Ein Brexit führt zu Unsicherheit und Vertrauensverlust über Jahre», sagte Verbandspräsident Anton Börner heute in Berlin. Dies hätte «erhebliche Auswirkungen» auf die Euroschuldenkrise, die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Aussichten insgesamt. Nach Ansicht des Verbands würden Austrittsverhandlungen eine zweijährige Hängepartei bedeuten, da der Zugang der Briten zum EU-Binnenmarkt und zum Finanzsektor neu geregelt werden müsste. Letzterer sei für die Briten von «existenzieller Bedeutung». Die Londoner City bliebe voraussichtlich nicht der Nabel der Finanzwelt.
65 Millionen Menschen auf der Flucht
Zum Weltflüchtlingstag am heutigen Montag hat sich die EU-Kommission zu internationaler Zusammenarbeit und dem gemeinsamen Schutz von Menschen auf der Flucht bekannt. In einer gemeinsamen Erklärung der Vizepräsidenten Timmermans und Mogherini fordern die EU-Politiker zudem eine globale Aufgabenverteilung und Solidarität bei der Umsiedlung von Migranten „Flüchtlinge zu unterstützen und zu schützen und die Migration wirksam zu steuern ist eine Herausforderung, die eine globale Antwort verlangt“, so die EU-Kommissionsmitglieder. Laut aktuellen Zahlen der Vereinten Nationen befinden sich derzeit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Die EU gehört zu den weltweit größten Gebern in der Entwicklungszusammenarbeit. Zur Bewältigung der Migrationskrise hat sie 2015 und 2016 über 10 Mrd. Euro aus ihrem Etat bereit gestellt.
Libyen-Einsatz wird ausgeweitet
Die EU hat die Ausweitung des Marineeinsatzes gegen Menschenschlepper und Waffenschmuggler vor der Küste Libyens beschlossen. Den Plänen zufolge soll auf einem der Schiffe kurzfristig das erste Trainingsprogramm für rund 100 libysche Küstenschutz-Kräfte starten. Zudem werden europäische Soldaten künftig auch den Waffenschmuggel nach Libyen bekämpfen. Von einer Unterstützung des Wiederaufbaus der libyschen Küstenwache erhofft sich die EU eine Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Afrika. Durch die Überwachung des UN-Waffenembargos soll verhindert werden, dass extremistische Gruppen in dem nordafrikanischen Land mit Rüstungsgütern beliefert werden. Der Beschluss zur Ausweitung des Einsatzes wurde am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg getroffen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die neuen Aufgaben als wichtige Fortschritte.
Wahlergebnis wird geprüft
Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich steht seit heute auf dem juristischen Prüfstand. Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat dazu mit der Befragung von rund 90 Zeugen aus den Bezirkswahlbehörden begonnen. Heute waren etwa 25 Zeugen geladen. Die Vernehmung soll bis Donnerstag dauern. Die rechte FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer nur um 31 000 Stimmen den Sieg verpasst hatte, hat die Wahl wegen angeblich zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl angefochten. Der Vorwurf lautet, dass Wahlumschläge gesetzwidrig vorzeitig geöffnet wurden und nicht berechtigte Personen Stimmen ausgezählt haben. Die ersten Zeugen bestätigten, dass in dem besonders großen Wahlbezirk Innsbruck-Land, in dem allein rund 14 000 Briefwahlstimmen ausgezählt wurden, das äußere der beiden Wahlkuverts bereits am Sonntag geöffnet worden sei. Dazu habe es eine entsprechende Ermächtigung durch die Wahlkommission gegeben, sagte der dortige Wahlleiter. Diese Ermächtigung sei mündlich erfolgt, aber nicht dokumentiert worden.