Upload-Filter ja, oder nein? Die umstrittene Entscheidung des Rechtsauschusses zum Urheberrecht im Internet ist ab heute Thema im gesamten EU-Parlament. Der Rechtsausschuss hatte dafür gestimmt, u.a. Upload-Filter auf Plattformen wie Google oder YouTube einzuführen, um das Urheberrecht im digitalen Zeitalter besser zu schützen. Daran hat es viel Kritik gegeben. Das Parlament soll ab heute darüber entscheiden, ob dieser Beschluss überhaupt angenommen wird. Die Angst geht um, weiß Claudia Knoppke.
Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! ist der Name einer Petition, die schon deutlich über eine halbe Million Internetnutzer unterzeichnet haben. Es geht um zwei Artikel, die das Urheberrecht im Internet reformieren sollen. Artikel 11 und Artikel 13. Dabei geht es vor allem um die bessere Bezahlung der Autoren, Journalisten, Künstler und Kreativen. Die EU-Abgeordnete Julia Reda meint, Artikel 13 wird so nicht funktionieren.
„Ich habe in der Abstimmung einen Alternativvorschlag vorgelegt, nachdem Plattformen, die aktiv in die User-Uploads eingreifen, und diese monetarisieren, auch dafür bezahlen müssen. Allerdings wurden stattdessen die Upload-Filter angenommen, die überhaupt nicht zu einer besseren Bezahlung führen. Ich werde versuchen, im Plenum eine Mehrheit gegen die Upload-Filter zu organisieren, und dann diesen Vorschlag wieder zu Abstimmung stellen.“
Auch der Abgeordnete Tiemo Wölken sieht den Rechtsausschuss auf dem falschen Weg. Artikel 11 werde Verlage nicht besser schützen.
„Es wird meiner Befürchtung nach dazu kommen, dass unseriöse Plattformen wie bspw. Breitbart im Internet sehr viel mehr stattfinden werden, weil sie Gratislizenzen verteilen werden, oder garnicht die Plattformen zwingen werden , Lizenzen zu erwerben. Und dass der Qualitätsjournalismus, der die Lizenzen gerne haben möchte, um damit Geld zu verdienen, im Internet dann tatsächlich immer weniger präsent sein wird. Und damit das Gegenteil dessen eintritt, was eigentlich das hehre Ziel sein soll.“
EU-Parlamentarier Axel Voss ist der zuständige Berichterstatter. Er sieht die Kritiker aufgestachelt, durch Behauptungen, die aus seiner Sicht keinen Bodensatz haben.
„Wenn man immer so tut, dass auf einmal das ganze Internet überwacht wird, ist das völliger Quatsch.“