Die Woche in Europa KW 28

Tsipras im EU-Parlament, Eklat wegen Bahnticket, Washingtoner Artenschutzabkommen, Fahrverbot für Dieselautos

Der Besuch von Alexis Tsipras hat im EU-Parlament für Emotionen und Aufregung gesorgt. Der griechische Premier betonte den Abgeordneten gegenüber, dass sein Land auch nach dem Nein-Referendum zur Sparpolitik in der Eurozone bleiben und Schulden zurückzahlen will: „Wenn ich den Austritt aus der Eurozone als Ziel gehabt hätte, hätte ich das direkt nach Schließung der Wahllokale gesagt. Das Ergebnis ist nicht als Mandat zu verstehen, mit Europa zu brechen, sondern vielmehr als Auftrag, bessere, faire und nachhaltigere Vereinbarungen zu erreichen. Das ist unser Ziel, und ich habe keinen Geheimplan. Mit diesen Worten lege ich wirklich meine Karten auf den Tisch.“ Der Auftritt Tsipras‘ schien versöhnlich, der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber ging mit dem griechischen Regierungschef dennoch hart ins Gericht: „Sie zerstören Vertrauen in Europa, der Rest Europas hat kein Vertrauen mehr. Sie sprechen über Würde, das ist der Schlüsselbegriff in Ihrer Politik in Griechenland, Wissen Sie, was zur Würde gehört? Zur Würde gehört Wahrheit, Ehrlichkeit. Sehr geehrter Herr Tsipras, Sie sagen Ihren Menschen nicht sie Wahrheit und das ist eine würdelose Politik.“ Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms hatte auf konkrete Vorschläge aus Griechenland gehofft: „Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie nicht nur sagen ‚Schluss mit Korruption‘, sondern ich hatte diesen naiven Wunsch, dass der Tsipras kommt und sagt ’so werde ich das mit meinen Leuten machen’…“

Aufgeregte Stimmung im EU-Parlament, allerdings nichts gegen einen Eklat, den ein polnischer Europaabgeordneter einen Tag zuvor ausgelöst hat. Den rechtsextremen Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke brachte die Diskussion um ein europaweit gültiges Bahn-Ticket völlig in Rage. Zunächst regte er sich auf: „Es ist an der Zeit, dass das Parlament Vielfalt verteidigt. Aber immer, wenn es eine Abstimmung gibt, stimmen die Abgeordneten für eine Vereinheitlichung von allen. Ihr seid nicht für Vielfalt – ihr seid für Vereinheitlichung!“ Dann hob Korwin-Mikke die Hand zum Hitler-Gruß und beendete seine Rede mit den deutschen Worten: „Ein Reich, ein Volk, ein Ticket.“

Die EU verschärft ihren Kampf gegen den illegalen Handel mit Wildtieren und -pflanzen. Sie tritt dem Washingtoner Artenschutzabkommen bei mit dem Ziel, dadurch effektiver gegen unerlaubte Geschäfte wie zum Beispiel mit Elfenbein oder Haiflossen vorgehen zu können. Laut EU-Kommission hat der illegale Artenhandel in den vergangenen Jahren ein nie da gewesenes Niveau erreicht und stellt inzwischen das viertgrößte illegale Geschäft weltweit dar. Nur das Geschäft mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel ist größer.

Die EU schlägt für bestimmte Regionen in Deutschland ein Fahrverbot für Dieselautos vor. Grund dafür ist die schlechte Luftqualität in einigen Innenstädten, dabei geht es vor allem um Stickstoffdioxid. Nach Auffassung der EU-Kommission hat sich Deutschland in den zurückliegenden Jahren nicht genügend um das Problem gekümmert.