Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei entwickelt sich zur Kraftprobe und zum verbalen Schlagabtausch. Streitpunkt ist vor allem die zugesagte Visafreiheit für türkische Bürger, die die EU allerdings an Bedingungen knüpft. Via Twitter schickte deshalb ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan dies Botschaft ans EU-Parlament: „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los.“
Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz zeigte sich davon wenig beeindruckt. Erst wenn die Bedingungen erfüllt seien, werde das Parlament mit den Beratungen beginnen, sagte er.
Skepsis an der EU wächst
Die Skepsis gegen die EU wächst. Immer mehr Europäer wollen darüber abstimmen, ob ihr Land in der EU bleiben soll, oder nicht. Das hat eine Umfrage eines britischen Meinungsforschungsinstitutes ergeben. Monika Olszewski fasst die Ergebnisse zusammen:
Jeder Dritte Europäer will, dass sein Land aus der EU austritt. Deutschland liegt genau in diesem Schnitt. Bei den Franzosen sind es schon deutlich mehr und bei den Italienern will die Hälfte, dass das Land aus der Staatengemeinschaft austritt. Kurios, in Polen sprechen sich eine Menge weniger Menschen skeptisch gegenüber der EU aus. Dieses Umfrage-Ergebnis wiederspricht allerdings der aktuellen Regierung. Nach der Umfrage glauben zwei Drittel der Briten, dass es keinen Brexit geben wird. Experten glauben, es wird knapp bei der Wahl am 23. Juni.
Opfer von Menschenhandel schützen
Die EU-Staaten müssen Opfer von Menschenhandel besser schützen. Das betont das Europaparlament. Entsprechende EU-Gesetze werden kaum oder nicht richtig umgesetzt. Zum Opferschutz gehört auch Datenschutz, sagte uns die Politikwissenschaftlerin Bärbel Heide Uhl. Das würde in der Gesetzgebung allerdings noch keine große Rolle spielen. Denn während beispielsweise Frauen, die häusliche Gewalt erfahren haben, anonym Begleitung und Schutz erfahren, gelte das nicht für Opfer von Menschenhandel. Für sie gebe es nur dann Beratung, wenn sie ihre Daten preisgeben.
Brok wird 70
Urgestein, Mr. Europa, dienstältestes Mitglied des Europäischen Parlaments. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat in dieser Woche seinen 70. Geburtstag gefeiert. Der Ostwestfale gilt als überzeugter Europäer, enger Vertrauter der Bundeskanzlerin und erfahrener Außenpolitiker. Im Euranet Plus Interview gratuliert ein langer Wegbegleiter. Mein Kollege Holger Winkelmann hat mit dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz über Elmar Brok gesprochen:
Auf 70 hätte er ihn noch gar nicht geschätzt, sagte mir Martin Schulz am Telefon. Dabei kennen er und Elmar Brok sich schon sehr lange. Sie eint der Kampf für die europäische Idee und ein bisschen auch das Querdenken: „Es ist nicht ganz einfach mit Elmar Brok. Das ist schon einer, der einen eigenen Kopf hat und der auch manchmal mit selbigen durch die Wand will.“ Martin Schulz SPD, Elmar Brok, CDU – auf privater Ebene spielt das keine Rolle, betont der Parlamentschef, da zählen solche Werte: „Der Elmar ist ein Freund. Es gibt ein schönes amerikanisches Sprichwort: Freunde sind die, die kommen, wenn alle anderen gehen. Dazu gehört der Elmar Brok.“ Elmar Brok ist im Europaparlament eine Instanz, sagt Schulz – ohne ihn … seltsame Vorstellung: „Also wenn das Europaparlament mal umziehen müsste, dann würde der Elmar Brok mit umgezogen. Das kann sich gar keiner vorstellen, dass es hier ein Gebäude ohne Elmar Brok gibt.“