Keine sozialen frommen Wünsche

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat konkrete Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Mindeststandards in den 28 EU-Staaten gefordert. Die in der Europäischen Union vereinbarte «Säule sozialer Rechte» dürfe «nichteinfach eine Aufzählung frommer Wünsche» bleiben, sagte Juncker beim Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im schwedischen Göteborg.

Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera

Für Sozialgesetzgebung sind in der Regel die Mitgliedsstaaten zuständig. Die EU-Kommission will künftig gezielte Empfehlungen abgeben, um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken.