Trotz eisiger Temperaturen geht es in Brüssel bis zum Ende der Woche heiß her. Erneut wird über das sehr emotional diskutierte Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Es geht dabei um Zölle, einheitliche Standards im Autobau und die Kennzeichnung von Importfleisch zwischen der EU und den USA. Die Mehrheit der Deutschen bleibt skeptisch. Denn sie fürchtet, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dadurch gesenkt werden.
Und noch ein Thema berührt die Kritiker des TTIPs: der Investorenschutz. Gebe es den zwischen den USA und Deutschland beispielsweise, könnten amerikanische Konzern gegen die Politik in Deutschland klagen, wenn die Gesetze hier Eigentum oder geplante Gewinne aus Investitionen bedrohen. Das Besondere ist, dass diese Streitfälle nicht im normalen Rechtssystem von Deutschland ausgetragen würden, sondern vor internationalen Schiedsgerichten. Und da sagt Robert Fuß von der IG Metall: „Ich finde die Schiedgerichte sind eher schädlich, weil sie sich völlug einer demokratischen Kontrolle entziehen und intransparent sind. In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht ‚Alle Gewalt geht vom Volke aus‘ und nicht von irgendeinem Konzern. Und dabei sollte es bleiben – da haben wir gute Erfahrungen mit gemacht.“
Und auch bei den Bürgern bleibt auf einer Veranstaltung zu TTIP unklar, wozu die Schiedsgerichte in das Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen: „Wir verlangen, dass ausländische Unternehmen, die in Deutschland investieren und Probleme sehen, aus denen sie rechtliche Ansprüche geltend machen wollen, diese auch vor der detschen Gerichtsbarkeit geltend machen und nicht vor irgendwelchen ominösen Schiedsgerichten.“, sagt ein Teilnehmer der TTIP-Veranstaltung. Eine Teilnehmerin ergänzt: „Der Investorenschutz muss natürlich in gewissen Maße sein, aber so wie er jetzt ausgestaltet werden soll mit den Schiedsgerichten, wo hinter verschlossenen Türen verhandelt wird – da werden doch schon im Vorfeld die Weichen falsch gestellt. Da sehe ich eine Gefahr, gegen die müssen wir uns wehren!“ Und weil sich auch die Mitgliedstaaten der EU noch uneinig über den Investorenschutz sind, wird dieses Thema in der aktuellen TTIP-Verhandlungsrunde ausgeklammert. Es gibt ja auch sonst noch genug zu besprechen…