EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat für seine Forderung, den EU-Haushalt künftig zu verdoppeln, ein bisschen Zustimmung und einigen Gegenwind bekommen. Tajani hat vorgeschlagen, den Haushalt von derzeit etwa 140 Milliarden Euro auf 280 Milliarden zu verdoppeln. Das würden die Aufgaben der Zeit erfordern, meint der EU-Parlamentspräsident. Er hat auch vorgeschlagen, dass das Geld aus neuen Europäischen Steuern kommen könnte. HMMM, neee??!!… hieß es dazu u.a. aus Berlin. Claudia Knoppke berichtet.
© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: François Walschaerts Gunther Oettinger
Aus Berlin ließ Regierungssprecher Seibert wissen, dass das bisherige System, dass die Mitgliedsstaaten Beiträge zahlen, ja doch ganz gut funktioniere. Und die EU-Kommission meint: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist jetzt erstmal dabei, den Haushalt für 2018 festzuzurren. Günther Oettinger selbst hat im EU-Parlament vor ein paar Wochen die Schwerpunkte genannt:
„Wir alle haben mit diesem Haushalt 2018, der vielleicht der letzte normale Haushalt sein wird, der noch nicht in irgendeiner Form vom Brexit betroffen sein wird, wir haben mit diesem Haushalt zwei Schwerpunkte und vorgenommen: Wachstum und Beschäftigung, wir sollten alles tun, damit die zarte Pflanze eines Wachstums in den meisten europäischen Regionen, mehr Arbeitsplätze in vielen Regionen, gestärkt wird. Und zweitens das Thema Migration und äußere und innere Sicherheit erfolgreich anzugehen.“
Diese Themen, plus Investitionen in Energie und digitale Wirtschaft sieht auch Tajani als dringend erforderlich an. Aber jetzt schon den Finanzrahmen für die Zeit ab 2020 abzustecken, sei dann doch zu früh, sei zu früh meint die Kommission. Jetzt sei Kommissar Oettinger dabei, in 27 Hauptstädten Meinungen und Einschätzungen von Politikern und Experten zu sammeln, sagte ein Kommissionssprecher.
„Das soll zu einem Vorschlag im Mai kommenden Jahres führen. Deshalb ist es jetzt nicht an der Zeit Kommentare zu kommentieren, von denen es sicher noch mehr geben wird, bis der Vorschlag der Kommission auf dem Tisch liegt.“