Die EU-Kommission will offensichtlich mit drastischen Maßnahmen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen erreichen. Nach Zeitungs- Informationen will die Kommission die Aufstellung einer EU-Reserveeinheit vorschlagen. Die soll bis zu 2000 Grenzschützer umfassen.
Die EU-Reserveeinheit soll bei deutlichem Versagen der eigentlich zuständigen nationalen Behörden sogar ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden können. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie am Dienstag konkrete Vorschläge zur Stärkung des EU-Grenzschutzes vorlegen will. Details wurden aber nicht genannt. Angesichts der zahlreichen Flüchtlinge, die unkontrolliert über Länder wie Griechenland nach Westeuropa einreisen, hatten sich zuletzt die Innenminister Deutschlands und Frankreichs für eine deutliche Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. In einem Brief an die EU-Kommission hatten sie klargemacht, dass sie weitreichende Initiativrechte für Frontex unterstützen würden. Konkret hatten sie auch Einsätze von schnellen Eingreifteams genannt.
Deutsche shoppen gerne Online
Die Deutschen gehören zu den Europameistern im Online-Shoppen. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat in einer Umfrage gefragt, wer im Internet einkauft. 73 Prozent der befragten Bundesbürger haben dabei angegeben, in diesem Jahr bereits online geshoppt zu haben. Nur in Großbritannien (81 Prozent), Dänemark (79 Prozent) und Luxemburg (78 Prozent) ist der Anteil der Online-Käufer noch größer. Im EU-Durchschnitt sind es laut der Statistiker 53 Prozent. Besonders groß ist der Anteil derer, die im Internet einkaufen, in der Altersgruppe der 25 bis 34jährigen. Er liegt in Deutschland bei 94 Prozent. Von den sogenannten «Silver Surfern», also der Altersgruppe ab 65 Jahren, sind es 65 Prozent. Besonders beliebt waren zuletzt Bekleidung und Sportartikel, Reisen und Unterkünfte sowie Haushaltswaren und Spielzeuge. Aber auch der Anteil der Zweifler unter den Internetnutzern in der EU bleibt hoch.
Bundesregierung sieht Klage entgegen
Nach der Klage-Ankündigung der EU-Kommission will die Bundesregierung den Streit über den Einsatz eines klimaschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen von Daimler-Autos vor Gericht austragen. Die Vorwürfe der Kommission seien unbegründet, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die EU-Kommission hatte gestern angekündigt, Deutschland wegen Untätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Aus Kommissions-Sicht hat Deutschland gegen EU-Recht verstoßen, weil zugelassen wurde, dass Daimler für neue Modelle ein verbotenes Kältemittel in den Klimaanlagen nutzen durfte. Das Verfahren richtet sich nicht direkt gegen Daimler, im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen.
Lagarde warnt Briten
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat Großbritannien vor einem Austritt aus der EU gewarnt. Sie befürchte vor allem für den Handel und die Finanzströme in der EU negative Folgen, wie sie dem Sender BBC sagte. Der britische Premierminister David Cameron hat bis spätestens Ende 2017 ein Referendum angekündigt. Dabei sollen die Briten entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen.