„Es gibt keine Kommissionspläne, Asylzentren einzurichten, um Anträge auf außereuropäischem Gebiet zu bearbeiten.“ So hat heute eine Kommissionssprecherin auf die Vorschläge aus Österreich reagiert, Asylanträge nur noch außerhalb der EU entgegenzunehmen. Derzeit fielen Asylanträge, die außerhalb Europas gestellt würden, nicht unter europäisches Recht. Auch auf den Vorschlag, die Grenzkontrollen noch einmal zu verlängern, reagiert die Kommission skeptisch. Die Ausnahmen von den Schengen-Regeln seien vorerst bis Februar gültig. Alles weitere müsse von Kommission und den Mitgliedsstaaten neu entschieden werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits Ende des Jahres erklärt, er habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen.
Wer wird neuer Parlamentspräsident?
Um die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat ein weiterer Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen. Der frühere belgische Regierungschef und Fraktionschef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt, hat heute angekündigt, am 17. Januar gegen die Kandidaten der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament anzutreten. Für die EVP kandidiert der italienische Christdemokrat Antonio Tajani. Für die Sozialdemokraten der Italiener Gianni Pittella. Für die Grünen geht die Britin Jean Lambert ins Rennen, für die Linken die Italienerin Eleonora Forenza. Der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte im November angekündigt, in die Bundespolitik zu wechseln.
Ärzte ohne Grenzen blickt sorgenvoll auf 2017
Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ zieht für das Jahr 2016 eine traurige Bilanz, wenn es um die Rettung von Flüchtlingen geht. Auch wenn wir auf dem Mittelmeer über 20.000 Menschen aus bedrohlichen Situationen retten konnten, sagt Florian Westphal von Ärzte ohne Grenzen: „2016 war auf dem Mittelmeer wirklich ein verheerendes Jahr. Ich glaube, mehr als 5.000 Menschen, die auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben sind, diese Zahl spricht eine eigene Sprache.“ Und für 2017 ist Westphal nicht optimistischer: „Die Situation ist ja jetzt die, dass im Endeffekt, wenn man diesen Schutz in Europa finden will, man dazu gezwungen wird, erst einmal sich in die Hände von Schleppern zu begeben. Wie man sieht, auf dem Mittelmeer das eigene Leben zu riskieren, weil es der einzige Weg ist, wie man innerhalb von Europa diesen Schutz auch beantragen kann. Das ist Anzeichen und Ergebnis einer falschen und verfehlten Politik.“
Nothilfe für Afrika und Asien
Die EU hat eine weitere Nothilfe in Höhe von 28,7 Mio. Euro freigeben, um den dringendsten humanitären Bedürfnissen in Afrika und Asien nachzukommen. Der größte Teil der Soforthilfe, 10 Mio. Euro, geht nach Somalia – ein Land, das unter einer Dürre und dem damit verbundenen Mangel an Nahrung und Wasser leidet. Zusätzliche 8 Mio. Euro sollen Vertriebenen in Afghanistan und afghanischen Flüchtlingen im Iran zugutekommen. Weitere Hilfe geht an bedürftige Menschen in Myanmar, Ägypten und Libyen.