Politische Prioritäten

Das Jahr 2017 wird auch aus Sicht der EU-Kommission ein arbeitsreiches Jahr. Um den größten Herausforderungen zu begegnen, denen Europa sich gegenüber sieht, will sich die Kommission auf 10 politische Prioritäten mit 21 Schlüsselinitiativen konzentrieren. Dazu zählen u.a. Initiativen für mehr Jobs und Wachstum, die Digital-, Energie- und Kapitalmarktunion, einen vertieften Binnenmarkt, eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Im Dezember hatten sich die Präsidenten von Parlament, Rat und Kommission erstmals in einer gemeinsamen Erklärung auf die gesetzgeberischen Prioritäten für 2017 verständigt.

Mehrere EU-Flaggen wehen an Fahnenmästen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Mehr Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung

Die EU möchte mehr Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in Sachen Sicherheit und Terrorbekämpfung. In Deutschland stößt Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seinem Vorschlag für mehr Bundeskompetenzen bei der inneren Sicherheit auf teils heftige Gegenwehr. „Unsinn“ heißt es aus Hessen. Eine Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur sei kein Allheilmittel, sagt Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt. Gerade in einem föderalen System müssten länderspezifische Unterschiede und Charakteristika berücksichtigt werden. Für Niedersachsens Innenminister „schießt der Bundesinnenminister inhaltlich nur mit Platzpatronen“. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verlangt De Maizière er unter anderem, das Bundeskriminalamt zu stärken und zugunsten einer Bundesverwaltung die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen.

Financial Times sieht Merkel in der Pflicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der internationalen Presse einmal mehr zur Hüterin der westlichen Werte ausgerufen worden. Die englische „Financial Times“ sieht in Angela Merkel die Regierungschefin, der die „Führung der westlichen liberalen Welt“ zufällt. Angesichts der bevorstehenden Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar, sei es an Merkel, die entsprechende Rolle Obamas zu übernehmen. Laut dem Kommentar in der Financial Times, sei es Merkels Pflicht angesichts mangelnder Alternativen, und auch angesichts ihrer- so wörtlich- gezeigten bewundernswerten Haltung. „Ein zunehmend geteiltes Europa guckt auf Deutschland, als reichste Macht, um mit den vielen Problemen fertigzuwerden, von denen viele seit Jahren bestehen“, schreiben die Autoren weiter.

 

EU bekämpft Steuerhinterziehung

Seit dem 1. Januar 2017 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen. Dies geschieht über ein zentrales Depot, das für alle EU-Länder zugänglich ist. Mit der neuen Regelung will die EU verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorgehen.

 

Aarhus und Paphos sind Kulturhauptstädte Europas 2017

Die dänische Stadt Aarhus und Paphos auf Zypern sind 2017 die Kulturhauptstädte Europas. Beide Städte haben Programme vorgelegt, in denen sich Jahrhunderte kultureller Tradition widerspiegeln, während für die Auseinandersetzung mit den sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Europas von heute unterschiedliche Kunstformen gewählt werden. Hier gibt es weitere Infos.