Nach dem Wahlsieg Donald Trumps herrscht in Europa große Unsicherheit. Viele Europapolitiker reagierten geschockt und besorgt, sie halten den neuen US-Präsidenten für unberechenbar. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz hatte schon während des amerikanischen Wahlkampfs eindringlich vor Trump gewarnt. Seine Gratulationsgrüße in Richtung Amerika klangen allerdings wesentlich versöhnlicher:
„Diesen ersten Worte Trumps nach dem Sieg klangen ganz anders als der Ton im US-Wahlkampf. Ich bin mir sicher, dass der gewählte Präsident Donald Trump ein anderer sein wird als der Wahlkämpfer Trump. Das war schon in seiner Rede zu hören. Die Vereinigten Staaten haben eine wunderbare Verfassung und ein gewählter Präsident hat sich an die grundlegenden Regeln dieser Verfassung zu halten. Ich bin mir sicher, sie ist auch die Basis für das transatlantische Verhältnis. Natürlich wird das alles nicht einfach, denn während des Wahlkampfes hörten wir von Protektionismus, und auch beunruhigende Äußerungen über Frauen und Minderheiten. Aber meiner Erfahrung nach ist ein Wahlkampf etwas anderes als die reale Politik und deswegen hoffe ich, dass wir rational zusammenarbeiten werden.“
Türkei auf dem Rückmarsch?
Es geht rückwärts: Die EU sieht die Türkei in die falsche Richtung laufen. In ihrem Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen übt die Kommission ungewohnt scharfe Kritik an der Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Claudia Knoppke aus der Euranet Plus Redaktion, wo hakt es aus Sicht des zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn ganz besonders?
„Es sind die bekannten Bereiche wie Meinungsfreiheit, unliebsame politische Gegner verhaften zu lassen, und natürlich auch die Todesstrafe. Als das sei mit dem Beitrittswunsch in die EU zunehmend unvereinbar, hat EU- Erweiterungskommissar Johannes Hahn gesagt. Aber… Unser Einsatz und ganz klares Engagement mit der Türkei war und ist seit Jahren besonders zum Wohle der Menschen. Aber der Ball liegt jetzt ganz klar im türkischen Feld. Und es ist an den verantwortlichen Behörden zu entscheiden, was sie in Zukunft für die Türkei wollen.“
Wie geht’s denn jetzt mit den Beitrittsverhandlungen weiter – viele Europapolitiker haben sich ja schon längst für einen Abbruch ausgesprochen?
„Johannes Hahn sagt, er hätte gerne den klaren Auftrag, mit türkischen Freunden und Partnern weiter zu verhandeln. Es ist jetzt an unseren Mitgliedstaaten, ihre Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist jetzt in ihrer Verantwortung, ihre Aufgabe und sie wissen, wir brauchen in diesen Fällen Einstimmigkeit….“
Niederlage für Orban
In der Flüchtlingsdiskussion hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine zweite Niederlage einstecken müssen. Nachdem im Oktober das Referendum zu einer EU-Verteilungsquote mangels Beteiligung ungültig war, hat sich jetzt auch das Parlament quer gestellt: Eine geplante Verfassungsänderung fiel durch. Der von Orban vorgelegte Gesetzentwurf richtete sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten. Nach seinem Willen sollte ganz klar verboten werden, dass sich eine so wörtlich „ausländische Bevölkerung“ ansiedeln darf.
Nitrat-Klage
Weil Deutschland das Grundwasser offenbar nicht ausreichend schützt, hat die EU Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Der Vorwurf: Durch Überdüngung steigen seit Jahren die Nitratwerte, Grenzwerte werden überschritten. Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen.