Heuchlerische Reaktion

Donald Trump wird der neue Präsident der Vereinigte Staaten von Amerika. Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen hat sich Gedanken gemacht was das für die EU heißt und findet die Reaktionen heuchlerisch:

Presseschau

“Die Berliner Stellungnahmen lesen sich, als ob ein Diktator die Macht in Washington übernommen hätte. Bundeskanzlerin Merkel ruft Amerika zur Achtung der demokratischen Grundwerte auf und Vizekanzler Gabriel nennt Trump einen Vorreiter der neuen autoritären Internationalen. Wenn man das mit der samtpfotigen Kritik am islamistischen Kurs von Erdogans Türkei vergleicht, von dem sich die EU abhängig gemacht hat, stellt sich die Frage, ob Berlin den Amerikanern Nachhilfe in Demokratie erteilen sollte. Besser wäre wohl, wenn sich die verunsicherten Staatschefs in der EU auf die Suche nach den Gründen für den Ausgang der amerikanischen Wahl oder des Brexit-Votums der Briten machten. Denn sie werden auch jeweils bei sich zuhause viele Wähler finden, die der immer schnellere Wandel einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt überfordert und wütend oder ängstlich macht. Für die EU wird der Präsident Trump eine Herausforderung. Die Mitgliedstaaten werden ihre Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit kräftig erhöhen müssen, weil er eine neue Lastenteilung einfordert. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP kann man wohl beenden. ”

Der deutsche Chemie-Konzern BASF soll Steuerschlupflöcher genutzt und so in fünf Jahren mehr als 900 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben. Eine Autorin der Frankfurter Neuen Presse glaubt, dass das unter anderem am System selbst liegt:

“Der Name BASF ist hier und da bereits im Zusammenhang mit Steuermodellen in Erscheinung getreten, das komplexe System des weltweit operierenden Konzerns bietet ja auch genügend Gelegenheit dazu. Genauer gesagt: das der EU. Sie hat genügend Schlupflöcher offengelassen und macht Gewinnverlagerung nach Übersee fast schon überflüssig. Auch die Empörung über die Enthüllungen der LuxLeaks, die Steuerabsprachen des luxemburgischen Finanzamts mit Unternehmen offenlegte, war groß – das Ausmaß der Steuerabsprachen mit Unternehmen ebenso. Doch die Mitgliedstaaten konnten sich bisher nur zu wenigen Konsequenzen aufraffen. Die Finanzministerien sollen sich gegenseitig über solche Absprachen informieren – doch am liebsten nicht zu regelmäßig. Der Wettbewerb im Binnenmarkt ist längst zu einem Wettkampf um die Gunst der Unternehmen geworden.”

Die EU klagt einmal wieder gegen Deutschland. Es geht um schärfere Regeln gegen Überdüngung – die Nitratwerte im Wasser sind zu hoch. Ein Autor der TAZ findet, die EU klagt zurecht:

“Vor allem die Landwirte sind Experten zufolge daran schuld, dass 2014 in 18 Prozent von Deutschlands repräsentativ ausgewählten Grundwasser-Messstellen mehr Nitrat war, als in Trinkwasser erlaubt ist. Das ist eine ernste Gefahr, weil Leitungswasser meist aus den Reservoirs tief unter der Erde gewonnen wird und Nitrat sich im Körper in giftiges Nitrit umwandelt. Belastetes Grundwasser erreicht oft erst nach einigen Jahren die Brunnen. Aber irgendwann explodiert diese Zeitbombe. Ungerecht ist, dass wir alle dafür zahlen müssen – auch die Käufer von Bio-Lebensmitteln, die mit weniger Dünger erzeugt werden. Denn es treibt die Wasserpreise in die Höhe, wenn belastetes Brunnenwasser verdünnt oder gereinigt werden muss. Und: Wegen der Nitratbelastungen könnte der Europäische Gerichtshof Deutschland zu einer Milliardenstrafe verurteilen. Die Überdüngung geht auch auf Kosten der Natur: Zu viel Stickstoff trägt zum Aussterben von Pflanzen- und Tierarten sowie zum Klimawandel bei.”