Der Ministerpräsident der belgischen Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, hält es für unmöglich, das der Handelspakt Ceta morgen unterschrieben werden kann. Denn alles, was heute bei weiteren Gesprächen verabredet wird, müsste ausführlich vom Regionalparlament geprüft werden, meldet die Nachrichtenagentur Belga.

Stop TTIP / Jakob Huber

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada aber nicht verloren geben:

„Wichtig ist, dass es heute zu einer in Belgien Einigung kommt, damit das belgische Königreich seine Bereitschaft bekunden kann, den Vertrag zu unterzeichnen. Wann das passiert ist weniger wichtig, als das es passiert.“

e-mobility auf dem Vormarsch

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht die Autobranche in der Verantwortung, einen klimafreundlichen Verkehr zu entwickeln. Wenn es eine Perspektive für den Verbrennungsmotor geben solle, müssten die Hersteller sich um marktreife und wettbewerbsfähige klimaneutrale Kraftstoffe kümmern. Deutsche Ingenieure seien „ohne weiteres“ in der Lage, bis 2030 emissionsfreie Autos für alle zu bauen, sagte die Bundesumweltministerin. Sie unterstützt die Forderung der Grünen, ab 2030 keine Autos mit reinen Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen. Auch der Bundesrat hatte das Ziel kürzlich in einem Schreiben an die EU-Kommission formuliert. EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die deutschen Autobauer ebenfalls in der Pflicht. Denn der Trend zur Elektromobilität sei ganz eindeutig da, so Oettinger im Gespräch mit Euranet Plus.

„Es wird eine parallele Entwicklung 2030 sein. Es wird hocheffiziente neue Benzin- und Dieselmotoren geben, es wird Hybrid geben, und es wird schon reine Elektromobile geben. Aber ich glaube, dass die Autoindustrie das ganze offensiv angeht, die Aufholjagd bestehen wird, und namentlich die Premium-Hersteller in Deutschland werden in 2030 immer noch starke Marken sein.“

Unstimmigkeiten beim Haushalt

Die EU-Kommission sieht Unstimmigkeiten bei den Haushaltsentwürfen 2017 von sieben EU-Staaten. An Italien, Zypern, Finnland, Portugal, Belgien, Spanien und Litauen seien wegen Klärungsbedarfs Briefe geschickt worden, teilte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici mit. Die EU-Kommission muss die Haushaltsentwürfe der EU-Staaten absegnen.

Neue Raumfahrtstrategie

Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne für eine neue Raumfahrtstrategie vorgestellt. Sie schlägt unter anderem vor, den Zugang von Unternehmen und Start-ups zu Weltraumdaten zu verbessern, Raumfahrtindustrie-Knotenpunkte in europäischen Regionen zu fördern, und in den kommenden zehn bis 15 Jahren mehr als 30 Satelliten für die EU-Programme Galileo und Copernicus zu starten. Die EU-Kommission fordert aber auch mehr eigene Investitionen der europäischen Raumfahrtindustrie. Öffentliche Finanzierung sei zwar weiter wichtig, aber gebraucht werde auch mehr „Risikoaufteilung“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bieńkowska heute in Brüssel: Die EU gibt von 2014 bis 2020 rund zwölf Milliarden Euro für Weltraumprojekte aus. Sie ist damit ein Hauptauftraggeber der Industrie. Bieńkowska unterstrich, Raumtechnologie sei unter anderem wichtig für die europäische Sicherheitspolitik, aber auch bei Schritten gegen den Klimawandel.