Belgien kann Ceta zustimmen. Die Regionen Wallonie und Brüssel haben der Regierung in Brüssel grünes Licht gegeben.
Claudia Knoppke, wird deshalb jetzt heute doch noch unterschrieben?
Nein, das nicht. Denn die Einigung muss auch noch von den Regionalparlamenten abgesegnet werden. Das soll möglichst schnell passieren- bis morgen um Mitternacht, so hieß es. Aber immerhin scheint jetzt das passieren zu können, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern gesagt hat: Ceta kann unterschrieben werden.
„Wann dies passiert ist weniger wichtig, als das es passiert.“
Was hat jetzt zu der Zustimmung geführt?
In den Belgischen Regionen sind die Vorbehalte ähnlich wie uns: Sorge um Umwelt- und Verbraucherstandards, Schiedsgerichte und vor allem werden Nachteile für die heimischen Landwirte befürchtet. Dazu gab es jetzt eine Einigung. Und dazu ein kleines Schmankerl am Rande. In der mittäglichen Pressekonferenz der EU-Kommission wurde heute auch die Frage gestellt: Hat die Kommission gezahlt, dass die Regionen zustimmen?
Kommissionssprecher Margaritis Schinas hat die Frage so beantwortet:
„Lassen sich mich auf eine etwas politisch korrektere Art und Weise antworten,
….
Die Zuweisung des EU-Strukturfonds erfolgt auf lange Sicht und wie Sie wissen, nach sehr spezifischen, objektiven und transparenten Kriterien.“
Die belgische Regierung kann dem Handelspakt zwischen der EU und Kanada –Ceta -zustimmen. Die belgischen Regionen, die bislang noch quer im Stall standen, haben sich heute Vormittag mit der belgischen Regierung geeinigt.