Am vergangenen Wochenende hat die AFD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern ein ziemlich erschreckend gutes Ergebnis eingefahren. Das freut die Populisten in ganz Europa, schreibt ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
„Die Gesinnungsfreunde in Paris, Wien und anderswo sehen in dem Erfolg eine Verheißung darauf, dass ihre Entwicklung jetzt richtig unter Dampf kommt und zu einem paneuropäischen Siegeszug wird. Vor allem die Führerin des Front National in Frankreich, Marine Le Pen, sieht in dem Wahlausgang im nordöstlichen Bundesland ein weiteres Indiz dafür, dass ihr im kommenden Jahr der ganz große Coup bei der französischen Präsidentenwahl gelingen werde. Es ist etwas kühn (oder sehr weit hergeholt), von knapp 168.000 AfD-Wählern in Mecklenburg-Vorpommern auf die wichtigste Wahl in Frankreich zu schließen. Aber es ist nicht zu bestreiten, dass populistische Bewegungen und nationalkonservative, hart rechte Parteien die politischen Landschaften in europäischen Ländern umpflügen, zumindest aber die traditionellen Parteien in Schrecken versetzen und die öffentliche Debatte wesentlich mitbestimmen.“
Ein Autor der Westfälischen Nachrichten hat sich mit der Geldpolitik der EU beschäftigt. Er sieht nur Ratlosigkeit bei EZB-Chef Mario Draghi, denn bisher hat sich scheinbar nichts zum Besseren gewendet:
„Nun wartet die Europäische Zentralbank ab – und hofft offenbar auf eine Wunder. Aber was könnten die Währungshüter machen, wollten sie die Geldflut noch vermehren. Der Zinssatz liegt bei null? Die Banken zahlen für das Parken liquider Mittel bei der EZB Strafzinsen – und außerdem werden Anleihen in enormem Ausmaß aufgekauft. Mehr geht fast nicht. Aus dieser brisanten Gemengelage lässt sich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Mario Draghi hat Europa mit seiner lockeren Geldpolitik in eine gefährliche Lage gebracht. Jahrzehntelang weiter an der Zinslosigkeit von Geld festzuhalten, kann keine Option sein. Folglich muss Draghi irgendwann – vermutlich im Gefolge einer Zinswende in den USA – das Geld verteuern. Für die Wirtschaft in Mittelmeerraum wäre ein solches Signal fatal, doch eine Alternative gibt es dazu nicht. Denn: Entgegen aller Beteuerungen hat sich in Europa, auch in Deutschland, eine Immobilienblase gebildet, die mit einem gefährlichen Knall platzen könnte.“
Die EU-Kommission verhandelt mit Kanada über ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten. Damit befasst sich ein Autor der Südwest Presse.
„Das geplante europäische Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die kanadischen Sicherheitsbehörden verstößt gegen Grundrechte. Mit diesem Befund hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg eine richtungsweisende Einschätzung abgegeben: Europäische Daten sind in Übersee nicht sicher, sie hätten von Kanada ohne weiteres mit anderen Staaten geteilt werden können. Für Jubel ist es zu früh. Der EuGH, der das letzte Wort hat, folgt nicht immer den Empfehlungen seines Generalanwalts; das Abkommen mit Kanada ist nur ein Fall unter vielen, die mit dem Ausverkauf europäischer Standards einhergehen; es gibt nicht minder umstrittene Ansätze, Daten zu erfassen und mit fremden Diensten zu teilen innerhalb der EU selbst – wo demzufolge eigene Hausaufgaben zu erledigen wären. Allen diesen Vorbehalten zum Trotz ist der Vorschlag des Generalanwaltes ein gutes Signal. Wir leben in einer Gesellschaft, in der digitale Zurückhaltung mehr oder minder ins soziale Abseits führt. Umso wichtiger ist der Schutz jener Spuren, die jeder von uns zwangsläufig hinterlässt, vor der nahezu beliebigen Analyse durch Algorithmen, deren Urheber und Nutznießer in aller Regel im Verborgenen bleiben. Zur Subjektstellung des Menschen gehört ein Minimum an Kontrolle dessen, was andere über ihn wissen. Jetzt ist diese Überwachung der Überwacher ein klein wenig stärker geworden.“