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Kommission muss nachbessern

Die EU-Kommission muss bei der Neuregelung der Handy-Kosten im EU-Ausland nachbessern. Der Vorschlag, wonach Anbieter kostenfreies Roaming im EU-Ausland auf 90 Tage befristen können, soll überarbeitet werden. Kommissionschef Jean- Claude Juncker hat den Entwurf nicht gutgeheißen, sagte heute Kommissionssprecher Alexander Winterstein.

Jean-Claude Juncker© European Union , 2016 / Photo: Georges Boulougouris

Jean-Claude Juncker

„Deshalb hat er uns beauftragt, arbeitet härter, versucht es stärker und kommt mit etwas Besserem wieder!“

Aber, für uns Verbraucher soll sicher sein:

„Roaming Gebühren werden- vollständig- im Juni 2017 verschwinden! Um das ganz klar zu sagen“

Türkei bleibt Kandidat

Die EU-Kommission will an dem umstrittenen Beitrittsprozess mit der Türkei festhalten. Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn heute nach dem EU-Türkei-Dialog in Ankara. EU-Kommissar Hahn und der türkische EU-Minister sprachen sich für die Eröffnung der Beitrittskapitel 23 und 24 aus. Dabei geht es unter anderem um Justiz, Grundrechte und Freiheit. Hahn sagte, die Kommission habe mit Vorbereitungen begonnen, die Entscheidung liege aber bei den Mitgliedsstaaten.

Zwischenbericht im Parlament

Im EU-Parlament steht in der kommenden Woche der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie zur Debatte und Abstimmung. Der EMIS-Ausschuss untersucht Verstöße gegen die EU-Vorschriften und wurde infolge des VW-Abgasskandals eingerichtet. Im Rahmen des Abgas-Skandals haben bislang 69 Besitzer von VW-Modellen Klage am Landgericht Braunschweig eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher heute. Dazu kommen bisher 350 Klagen von Kapitalanlegern. Sie verklagen VW auf Schadenersatz, weil der Aktienmarkt zu spät über die möglichen finanziellen Konsequenzen der millionenfachen Manipulationen von Dieseln informiert worden sein soll.

Treffen mit Verbraucherorganisationen

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat sich im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal mit 31 Verbraucherorganisation aus ganz Europa getroffen und weitere Schritte angekündigt. Sie wolle, dass die Verbraucher in der EU fair behandelt würden. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet hat Volkswagen in einem Schreiben an die EU-Kommissarin die Forderungen der EU-Kommission zurückgewiesen, auch vom Dieselskandal betroffene Fahrer in Europa zu entschädigen.

Griechenland braucht mehr Tempo

Wenn Griechenland weitere Hilfskredite von der EU haben will, muss es schneller werden. Die Euro-Finanzminister haben Griechenland heute vorgeworfen, dass im Laufe des Sommers zu wenig geschehen sei. Die internationalen Geldgeber hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Um den gesamten Betrag zu bekommen, muss Griechenland bis Ende Monats aber noch Reformen umsetzen.