Platzt jetzt der Flüchtlingsdeal mit der Türkei? Damit hat zumindest jetzt mal wieder der türkische Präsident Erdogan gedroht. Sollte bis Oktober nicht die Visum Pflicht für die Türkei fallen, dann werde der Pakt platzen. Und nun? Holger Winkelmann hat die Reaktion der EU-Kommission eingefangen…
European Union, 2015 / Photo: Boulougouris Georges Recep Erdogan und Jean-Claude Juncker
Die Drohungen sind deutlich. Ob das nur Polemik ist oder bitterer ernst, ist im Moment noch nicht abzusehen. Doch nehmen wir einfach mal an, Präsident Erdogan macht ernst. Was dann. Der dann zu erwartende Flüchtlingsstrom würde wohl zu allererst Griechenland treffen. Von dort kam darum schon jetzt eine deutliche Forderung. Die EU brauche einen Plan B, sagt der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas. Die EU-Kommission selbst hat den nicht und will ihn auch gar nicht haben.
„Die Kommission hat einen Plan A, und der sieht vor, den EU-Türkei Deal erfolgreich zu machen. Und ich möchte Sie daran erinnern, dass dies kein Plan ist, den wir erst seit gestern verfolgen. Wir haben eine umfassende europäische Agenda für Migration seit 2015 und wir haben die letzten 15 Monate damit verbracht, diese Agenda umzusetzen. Das ist unser Plan und den werden wir weiterhin verfolgen und auch die Länder unterstützen, die dadurch unter Druck geraten.“
Womit dann wohl vor allem Griechenland gemeint sein dürfte. Eine weitere Forderung der griechischen Regierung stößt darüber hinaus weiterhin auf wenig Unterstützung. Die Forderung, dass alle Flüchtlinge gleich auf die EU-Staaten verteilt werden sollten lehnen unter anderen Tschechien, die Slowakei und Ungarn ab. An einen Plan B denken die Staaten also auch nicht. Wohl zumindest solange, bis der EU-Türkei Deal hält.