Der Ton wird eindeutig schärfer zwischen der Türkei und der EU. Wenn die EU nicht zügig die Visafreiheit für türkische Bürger an den Start bringt, will die Türkei den Flüchtlingsdeal platzen lassen.
Von der EU-Kommission war die Antwort heute Mittag: in einem Vertrag müssen alle Seiten die Verabredungen einhalten. Wir tun das!
Claudia Knoppke hat mehr.
EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva ließ heute wissen: Wir halten unseren Teil der Abmachung ein und erwarten das auch von unserem Partner. Wir haben beispielsweise über 2 der zugesagten 3 Milliarden Euro Flüchtlingshilfe freigegeben. Und auch ansonsten sei die EU voll und ganz dabei.
„Um die bestehenden Anforderungen zur Visafreiheit zu erfüllen, steht die Kommission den türkischen Behörden weiter mit Rat und Tat zur Seite, um den Reform-Vorgang zu beschleunigen, damit die verbleibenden Anforderungen erfüllt werden.“
Um ohne Visum in die EU einreisen zu können, muss in dem Herkunftsland der Reisenden aus EU-Sicht sozusagen Ordnung herrschen. 72 Vorgaben gab es grundsätzlich. Fünf davon müssen noch erfüllt werden. Kampf gegen Korruption, Zusammenarbeit mit Europol, Zusammenarbeit bei Strafverfolgung und Auslieferungsfragen. Zwischen der EU und der Türkei geht es vor allem aber auch um das umstrittene Anti-Terrorgesetz der Türkei.
„Die Türkei hat zugesagt die Vorgaben zu erfüllen, um den EU-Anforderungen zur Visaerleichterung gerecht zu werden. Das abschließende Timing zur Visafreigabe wird von beiden Seiten abhängen. Wann die Türkei die Vorgaben erfüllt, und wann die EU ihre abschließende Entscheidung trifft.“
Die Türkei hat wissen lassen: steht die Visafreiheit nicht bis Oktober, droht das der gesamte Flüchtlingsdeal zu platzen.