“Das ist schlichtweg nicht wahr”

Der lügt! würden wir sagen, wenn jemand über uns Dinge verbreitet, die aus unserer Sicht nicht der Wahrheit entsprechen. „Das ist schlichtweg nicht wahr“, so hat es heute ein Sprecher der EU-Kommission formuliert. Er hat damit auf die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert, die EU halte die Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise nicht ein.
Claudia Knoppke berichtet:

Mehrere EU-Flaggen wehen an Fahnenmästen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Der Chefsprecher der Kommission Margaritis Schinas hatte heute so einen gewissen Unterton in der Stimme, als er auf die Fragen einiger Journalisten reagiert hat, wie es sich denn mit dem Geld jetzt so verhalte. Dazu hat er vor allem klar gestellt:

„Förder-Gelder für Flüchtlinge in der Türkei unterstützen Flüchtlinge im Land. Es ist Fördergeld für Flüchtlinge und die aufnehmenden Kommunen, nicht für die Türkei und die Regierung!“

Punkt. Könnte man anfügen. Von den zugesagten drei Milliarden Euro im Rahmen des Flüchtlingspaktes, seien bereits 740 Millionen Euro an Hilfsgeldern freigeben. Und dann kommt bald mehr, so der Kommissionsprecher. Die Kommission will bis Ende des Monats die Summe um 1,4 Milliarden Euro erhöhen. Was denn die Förderung auf 2,15 Milliarden Euro steigen lassen werde. Die EU stehe zum Flüchtlingsdeal, sie folge strikt den Finanz-Regeln, und dann ging noch so eine Art: Aufgepasst Herr Erdogan! in Richtung Türkei.

„Und wir werden weiter die Einhaltung kontrollieren, indem wir dafür Sorge tragen, dass alle Fördergelder vor Ort ankommen.“

Die EU-Kommission hat den Vorwürfen des türkischen Präsidenten Erdogan widersprochen, sie halte ihre Zusagen im Flüchtlingspakt nicht ein, indem sie nur kleckerweise Geld schickt.