NATO und EU wollen besser zusammenarbeiten

Die Nato und die Europäische Union wollen künftig besser zusammenarbeiten. Bei einem Spitzentreffen im polnischen Warschau wurde heute eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Nato und EU wollen u.a. bei der Bekämpfung illegaler Migration enger zusammenarbeiten. Einen gemeinsamen Einsatz gegen Schleuser gibt es bereits in der Ägäis.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Eine enge Abstimmung soll es auch bei der Entwicklung von Strategien gegen Cyberangriffe geben. Die Nato und die EU fürchten, dass sie bei einem mangelhaften Schutz Stromnetze oder ganze Bankensysteme lahmlegen könnten.

Obama beschwört Gemeinschaft

An dem Nato-Gipfel in Warschau hat auch US-Präsident Barack Obama teilgenommen. Er hat dabei u.a. die Gemeinschaft der EU beschworen. Nach dem Brexit-Votum dürften die Errungenschaft der Staatengemeinschaft nicht vergessen werden.

„Auch wenn wir mit momentanen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Wir dürfen die außergewöhnlichen Errungenschaften der EU nicht aus den Augen verlieren. Mehr als 500 Millionen Menschen sprechen 24 offizielle Sprachen in mehr als 2 Dutzend Ländern. 19 mit einer gemeinsamen Währung. Jedes Mitglied der EU ist eine Demokratie. Kein EU-Staat hat je die Waffen gegeneinander erhoben. Ein vereintes Europa ist politisch und wirtschaftlich eine der größten Errungenschaft der Neuzeit. Und das ist eine Errungenschaft, die erhalten bleiben muss.“

Auch TTIP in Warschau ein Thema

In Warschau ist auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA –TTIP – gesprochen worden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: Wir wollen vor Ende des Jahres die großen Blöcke des Abkommens abschließen.

„Während des letzten EU-Gipfels habe ich die Staats- und Regierungschefs einen nach dem anderen gefragt, ob die EU die Verhandlungen weiterführen soll. Und wir haben zum wiederholten Mal ein Mandat bekommen, die Verhandlungen abzuschließen.“

Zustimmung zum Datenschutzschild

Die neuen Regelungen zum Datentransfer in die USA haben die Rückendeckung der EU-Staaten. Das hat die EU-Kommission heute mitgeteilt. Der EU-US-Datenschutzschild bietet einen Rahmen für den Datentransfer zwischen der EU und den USA. Die Vereinbarung ersetzt das Safe Harbor- Abkommen, das durch den Europäischen Gerichtshof gekippt worden war. Die europäischen Datenschutzbehörden hatten Nachbesserungen an dem neuen Schild verlangt. Einige Regelungen seien deshalb noch deutlicher gefasst worden, hieß es von der EU-Kommission.

EU-Bevölkerung wächst

Die Bevölkerung in der EU wächst. Nach Schätzungen des europäischen Statistikamtes Eurostat ist sie im vergangenen Jahr auf über 510 Millionen Menschen gestiegen. Weil erstmals mehr EU-Bürger starben als geboren wurden, geht das Wachstum hauptsächlich auf die Einwanderung zurück. Deutschland bleibt in der EU laut Eurostat das bevölkerungsreichste Land mit über 82 Millionen Einwohnern.