In Bratislava, der Hauptstadt der Slowakei, sind die EU-Innenminister zu einem Treffen zusammengekommen, um die Schockwellen, die über den Ärmel-Kanal nach Europa geschwappt sind, zu verarbeiten. Um mal wieder zu beraten, wie es mit den Flüchtlingen, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, umzugehen ist. Und dann auch, um zu sondieren, was von der Donau stromaufwärts schwimmt. Das Referendum der Ungarn zur Flüchtlingsverteilung. Claudia Knoppke , der EU steht das Wasser wirklich bis zum Hals, so wie es aussieht.
Es steigt zumindest weiter. Der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat diese Befürchtung.
„Ich bin Überzeugt, dass Orban das gewinnen wird. Aber stellen wir uns vor, jedes Land in Europa würde dasselbe tun. Dann können wir den Laden zu machen, was die Werte angeht.“
Das Referendum in Ungarn im Oktober ist aber nur ein Thema, mit dem sich die EU-Innenminister in Bratislava beschäftigen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte vor dem Treffen: Heute ist die erste Sitzung nach dem Brexit, das wird sicher eine Rolle spielen. Denn es stelle sich die Frage: was für Auswirkungen hat der Brexit auf die Sicherheits-und Flüchtlingspolitik.
„Für mich ist klar, gerade bei dem Thema Flüchtlingskrise, gerade bei dem Thema Terrorbekämpfung brauchen wir europäische Lösungen. Da gibt es einen europäischen Mehrwert und nationale Lösungen sind die schlechteren.“
Thomas de Maizière drängt darauf, dass die EU sich bis Jahresende auf Änderungen des europäischen Asylrechts verständigt. Und was den Grenzschutz Europas angehe, sei es besser, dass es einen funktionieren Schutz an der EU-Außengrenze gibt, statt 27 innerstaatliche Grenzkontrollen.
„Was den Bereich der Sicherheit angeht, so ist offenkundig, wenn Terroristen international arbeiten, dass dann auch die Sicherheitsbehörden international besser zusammen arbeiten müssen. Dort ist in den letzten zehn Monaten mehr erreicht worden, als in den letzten zehn Jahren und das muss weiteregen. Also Sicherheit und Flüchtlinge sind etwas, wo wir eher mehr als weniger Europa brauchen.“