Grünes Licht für Grenzschutz

Das EU-Parlament hat grünes Licht für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz gegeben. Das Parlament hat heute dafür gestimmt, dass eine neue EU-Agentur künftig stärker am Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union beteiligt sein soll. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen, mehr Kompetenzen bekommen und stärker an der Rückführung von Migranten beteiligt werden.

Eine rote Boje im Meer, am Horizont ist Land zu sehen..

Der neuen Agentur sollen 1.500 nationale Grenzschützer zur Verfügung stehen. Im Krisenfall sollen die Einsatzteams entweder auf Anfrage des Mitgliedstaates oder nach einem Beschluss des Rates entsandt werden, wenn das betroffene Land zustimmt. Stimmt das Land nicht zu, und kommt es zu einer ernsthaften Bedrohung des Schengen-Raums, dann dürfen die Mitgliedstaaten wieder Grenzkotrollen einführen. Das Gesetz soll im Herbst in Kraft treten. Aus Sicht der EU-Kommission ist es wichtig, dass die Agentur so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann.

Farage bleibt im Parlament

Der Brexit Wortführer und zurückgetretene Parteichef der EU-kritischen UKIP-Partei Nigel Farage will doch im Europaparlament bleiben. Am 8. Juni hatte er noch verkündet.

„Ich hoffe, es ist das letzte Mal, dass ich als Vertreter eines Mitgliedstaates in diesem Parlament spreche…“

Heute ließ Nigel Farage dann vor Journalisten im Europaparlament in Straßburg wissen, dass er bis zu einem EU-Austritt Großbritanniens EU-Abgeordneter bleiben wolle:

„Ich werde hier in Straßburg bis zum Ende unserer Zeit weitermachen. Denn ich möchte die Freiheit haben, die Austrittsverhandlungen, zu kommentieren, zu loben oder zu kritisieren.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dazu, bis Großbritannien den Austritt formell erkläre, sei es vollgültiges Mitglied der EU. So lange blieben auch die britischen Abgeordneten volle Mitglieder des Europaparlaments mit allen Rechten und Pflichten. Zu Nigel Farage wolle er als Präsident des Europaparlaments keinen Kommentar abgeben. Er nehme nur zur Kenntnis. Und doch:

„Ich frage mich, wie er seine Ankündigung, dass er sein privates Leben zurückhaben möchte, mit den Pflichten eines Europaabgeordneten zusammenbringen will.“

Blutwurst geschützt

Eine weitere Spezialität aus Aachen ist jetzt EU-weit geschützt. Die Blutwurst „Aachener Puttes“ muss künftig zumindest teilweise innerhalb der Stadtgrenzen von Aachen produziert werden. Die Europäische Kommission hat der Blutwurst das Gütezeichen “geografisch geschützte Angabe“ verliehen. Das Siegel steht für die enge Verbindung eines Produktes mit dem Herkunftsgebiet: Mindestens eine der Produktionsstufen – Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – muss im Herkunftsgebiet durchlaufen werden. Auch die Aachener Weihnachts-Leberwurst und die Aachener Printe tragen ein EU-Gütesiegel.