Parlamente dürfen bei Ceta ein bisschen mitspielen

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada – Ceta, soll doch nicht gänzlich ohne Beteiligung der nationalen Parlamente endgültig verabschiedet werden. Die EU-Kommission hat heute Nachmittag entscheiden, dem Rat die Unterzeichnung des Abkommens vorzuschlagen. Die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström hat mit ihrer Ankündigung zum weiteren Prozedere dann doch noch etwas für Überraschung gesorgt.

Cecilia Malmström© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Eric Vidal

Cecilia Malmström

Claudia Knoppke, warum?

Weil die EU-Kommission Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen wollte. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen. Kommissarin Cecilia Malmström hat deshalb heute auch auf Nachfrage noch einmal betont:

„Die Kommission betrachtet dieses Abkommen rechtlich als reines EU-Abkommen. Aber wir schlagen es als EU-Mix-Abkommen vor. Denn wir verstehen, dass es so von den Mitgliedstaaten keine Zustimmung gibt. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, ihre Besitzansprüche und ihre politische Führung zu zeigen, um es voran zu bringen.“

Insbesondere in Ländern wie Österreich oder Deutschland hatte es im Vorfeld deutliche Kritik am möglichen Alleingang der Kommission gegeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte heute noch einmal betont, dass er auf ein Mitspracherecht des Bundestages bestehe. Sonst werde es auch kein TTIP geben. Das Freihandelsabkommen mit den USA.

Ceta gilt als Blaupause für TTIP. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Kommissarin Malmström ist von Ceta überzeugt.

„Lassen sie mich unterstreichen, dass es ein gutes Abkommen ist: Die EU braucht es, die EU will es. Die Mitgliedsstaaten haben Einstimmung ihre Unterstützung zugesagt.“

Die Gegner fürchten trotzdem, dass Verbraucherschutzstandards oder Arbeitsrechte aufgeweicht werden.