Verfassungsbeschwerde gegen CETA – Q&A

Als Sigmar Gabriel TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt hat, dauerte es nicht lange, bis das Licht auch auf CETA fiel. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist alles andere gescheitert, Gabriel will es in zwei Woche auf einem SPD-Parteikonvent absegnen lassen. Doch gerade in der SPD finden sich auch viele Kritiker.

Bild einer messingfarbenen Justitia-Waage.

Unter der Bevölkerung nimmt der Protest gegen CETA mittlerweile historische Ausmaße an. Mehr als 125.000 Menschen haben sich einer Verfassungsbeschwerde von foodwatch, Campact und Mehr Demokratie angeschlossen. Eine größere Bürgerbeschwerde hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben.

Grundlage der Verfassungsbeschwerde ist die Einschätzung, dass CETA in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt. Weiter wird auch eine „vorläufige Anwendung“ von CETA kritisch gesehen, denn damit werden Fakten geschaffen ohne die Abstimmung in den Parlamenten der Länder abzuwarten.