Sie haben’s wirklich getan: Großbritannien wird die EU verlassen. Die Briten haben sich am Donnerstag in einem Referendum für den Brexit, also für einen Austritt entschieden. In Europa sorgt diese Entscheidung gerade in der EU-Spitze für Schock, aber auch für den Appell: Keine Panik. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem historischen Moment aber
„mit Sicherheit kein Moment für hysterische Reaktionen. Ich möchte allen versichern, dass wir auf dieses negative Szenario vorbereitet sind.“
Und Tusk zitierte einen Grundsatz, den er gelehrt bekommen hatte:
„Ich erinnere mich immer an die Worte meines Vaters: Was Dich nicht umbringt, macht Dich nur stärker.“
Geschwächt ist hingegen der britische Premierminister David Cameron. Er hatte sich für einen Verbleib in der EU eingesetzt – vergeblich. Er zog deshalb die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an:
„Das ist keine Entscheidung, die mir leicht gefallen ist. Aber ich denke, es ist von nationalem Interesse, eine Zeit der Stabilität zu schaffen. Und dann eine neue Führung zu haben. Heute ist die genaue Zeitvorgabe noch nicht wichtig, aber aus meiner Sicht sollten wir anstreben, zum Beginn des Parteitags der Konservativen im Oktober einen neuen Premierminister im Amt zu haben.“
Quo vadis- Europa? Die Frage, in welche Richtung nun die EU gehen muss, ist, was Politiker und Experten beschäftigt. Die Europäische Union muss vor allem eins, sagt der Europarechtler Volker Boehme-Neßler – mit den Menschen reden:
Wichtige Hürde für Griechenland
Und es ist noch gar nicht so lange her, da ging nicht das Wort Brexit, sondern Grexit durch alle Medien. Also ein möglicher Austritt des hoch verschuldeten Griechenlands. Das Land gehört allerdings nach wie vor zur Familie – und ist auf dem richtigen Weg. Dieser Ansicht ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er sagte im griechischen Fernsehen wörtlich: „Griechenland hat eine kritische Hürde genommen.“ Wichtig sei es nun, die Reformen im Land fortzusetzen.
Sanktionen verlängert
Die EU will die Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr verlängern. Bis Anfang kommenden Jahres sollen sie in Kraft bleiben. Grund dafür: Nach europäischer Meinung gibt es keine ausreichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine.
Parlament dreht Geldhahn zu
Das Europaparlament dreht ihm den Geldhahn zu. Der rechtsextremistische französische Abgeordnete Jean-Marie Le Pen soll mehr als 300.000 Euro zurückzahlen. Anlass dafür: Der Gründer der Partei Front National habe EU-Gelder nicht für den vorgesehenen Zweck benutzt, berichtet Euranet Plus-Reporterin Claudia Knoppke:
Jean-Marie Le Pen soll mit EU-Geldern einen Mitarbeiter bezahlt haben, der aber gar nichts mit der parlamentarischen Arbeit zu tun hatte. Vorausgegangen waren Ermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft. Die betrafen gleich mehrere Mitarbeiter des Front National. Das Europaparlament reagierte nun mit seiner Forderung nach Rückzahlung. Aber nicht nur das: Es hält außerdem die Hälfte der monatlichen Abgeordnetendiäten von Le Pen zurück. Und das sind immerhin gut 3000 Euro. Dazu kommt eine gestrichene Spesenpauschale von mehr als 4 Tausend Euro.