In Brüssel sind die EU Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfel zusammengekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Treffen ihre EU-Kollegen zu einer klaren und harten Haltung gegenüber Russland im Zusammenhang mit Syrien aufgerufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015.

„Und ich hoffe, dass wir als europäischer Rat in der Lage sind, deutlich zu machen, dass das, was in Aleppo passiert, mit russischer Unterstützung, völlig unmenschlich ist, gegenüber den Menschen, die in Aleppo wohnen. Und deshalb schnellstmöglich daran gearbeitet werden muss, einen Waffenstillstand hinzubekommen. Und zwar nicht nur einen über mehrere Stunden am Tag und dann wieder mehrere Stunden Bombardement, sondern einen andauernden Waffenstillstand.“

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz setzt weiter auf Gespräche mit Russland.

„Ja, Russland ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Wir brauchen erstmal eine einheitliche Linie im Verhältnis zu Russland. Aber ganz sicher ist es so, dass die Unberechenbarkeit russischer Außenpolitik ein Problem ist.“

Zum ersten Mal bei einem EU-Gipfel dabei ist die britische Premierministerin Theresa May.

„Und ich bin mit einer klaren Botschaft. Das UK verlässt die EU, aber wir werden eine volle Rolle spielen, bis wir die EU verlassen. Und wir werden danach ein starker und unabhängiger Partner sein. Es ist in beider Seiten Interesse, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen. Einschließlich dieses Gipfels. Wir müssen zeigen, dass Europa stark und vereint der russischen Aggression gegenüber steht.“

Widerstand gegen Pläne

Gegen die deutschen Pläne zur Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum baut sich Widerstand auf. Nach Angaben aus EU-Kreisen verlangen mehrere Mitgliedstaaten, dass dafür keine Genehmigung erteilt wird. Es gebe keine Gefahren mehr durch illegale Migration, hieß es. Österreich und Dänemark unterstützen die Pläne Deutschlands, die Grenzkontrollen über November hinaus zu verlängern.

Mehr Geld für Erasmus

Für das EU-Austauschprogramm Erasmus + stehen allein im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 13 Prozent mehr, als in diesem Jahr. EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics sagte dazu heute: „Vor seinem 30. Jubiläum im nächsten Jahr erhöht Erasmus+ das Tempo und bietet mehr Chancen für Menschen und Projekte als jemals zuvor.“ Das Programm bietet Europäern die Möglichkeit, europaweit zu reisen, zu arbeiten, zu studieren und sich weiterzubilden. Aus dem Budget 2017 wird auch das neue Europäische Solidaritätscorps eingerichtet, das EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker angekündigt hatte. Dabei soll jungen Menschen unter 30 Jahren in Europa die Möglichkeit geboten werden, Nichtregierungsorganisationen, lokale Behörden oder Privatunternehmen bei der Bewältigung schwieriger Situationen in der gesamten Europäischen Union zu unterstützen. Das beim Wiederaufbau von Ortschaften nach Naturkatastrophen sein, oder bei der Bekämpfung von Armut, genauso wie bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.