In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission andere Staaten mit Druck zur Zusammenarbeit bewegen. Unkooperative Länder müssten dann damit rechnen, dass sie bei der Vergabe europäischer Entwicklungsgelder schlechter abschneiden. Es gehe um eine «Mischung positiver und negativer Anreize», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Er hat die Pläne im Europaparlament in Straßburg vorgestellt.
Die EU-Kommission hofft, dass andere Staaten Migranten auf ihrem Weg nach Europa aufhalten oder sie leichter wieder zurücknehmen. Wir schlagen dazu Migrationspartnerschaften mit einer Reihe afrikanischer und arabischer Staaten vor.
„Dieser Ansatz wird dazu beitragen, greifbare Vorteile für die Flüchtlinge, für die Drittländer, und natürlich für die EU und unsere eigenen Bürger zu bringen. Wir schlagen vor, zunächst mit einer begrenzten Anzahl von Schwerpunktländern zu starten. Jordanien, Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Wir werden auch unser Engagement mit Tunesien und Libyen verstärken. Zu Beginn wird das Grenz- und Migrationsmanagement vor Ort verbessert. Das wird angemessene Finanzierung erfordern. Der Afrika-Treuhandfonds wird sofort mit 500 Millionen Euro aus der Reserve des Europäischen Entwicklungsfonds aufgestockt. Wir fordern die Mitgliedssaaten auf, mitzuziehen, um eine Milliarde zu erreichen. Das könnte jetzt geschehen. Wir sollten nicht warten, bis das nächste Schiff kentert.“
Auch die Strukturen der Entwicklungshilfe müssten in ihrer jetzigen Form überdacht und neu aufgestellt werden, sagte Timmermans weiter. Private Investoren müssten eine deutlich größere Rolle spielen.
Kommission legt schwarze Liste vor
Die EU-Kommission will in Kürze eine schwarze Liste von Steuerparadiesen vorlegen und gemeinsame Sanktionen der Europäischen Gemeinschaft gegen diese Staaten vorschlagen. Das hat EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici heute in Straßburg bei einer Debatte über den Kampf gegen Steuervermeidung angekündigt. Die Liste soll noch in diesem Sommer vorliegen.
Warnung an die Briten
EU-Politiker verschiedener Fraktionen haben die Briten vor den Folgen eines möglichen Brexit gewarnt. Sollten in gut zwei Wochen die EU-Gegner bei dem Referendum gewinnen, wäre das eine Einbahnstraße. Es werde keine neuen Verhandlungen über einen Verbleib des Landes in der EU geben, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok. Auch Gespräche über neue und bessere Beitrittsbedingungen seien unrealistisch. EU-Privilegien zum Nulltarif werde es nach einem Brexit nicht geben, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann. Auch die britische Lage in Sachen Migration würde sich verschlechtern, warnte u.a. der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt.
Banken schließen sich zusammen
In Deutschland haben sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und mehrere Wirtschaftsverbände zur Initiative: „Damit sicher sicher bleibt“ zusammengeschlossen. Sie kämpfen gegen die geplante europäische Einlagensicherung von Bankguthaben. Die Initiative setze sich „für den sichersten Schutz der Sparer ein“ und wolle die Bundesregierung mit „Positionen und Argumenten“ in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Einlagensicherung unterstützen. Die EU-Kommission will bis 2024 ein einheitliches System aufbauen, das die Guthaben von Bankkunden in der EU bei Institutspleiten gemeinschaftlich absichern soll. Auch die deutschen Sparkassen müssten in das System einzahlen.