„Es handelt sich um eine weltweite Krise.“
Mit diesen eindringlichen Worten hat der EU-Ratspräsident die großen westlichen Industriestaaten zu Unterstützung in der derzeitigen Flüchtlingssituation aufgerufen. Auf dem G7-Gipfel in Japan mahnte Donald Tusk, Europa nicht allein zu lassen und die weltweite Hilfe zu erhöhen.
Die Staatschefs reagierten: „Die G 7 ermutigen die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen, um die Länder zu entlasten, die bisher die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, heißt es in einer Abschlusserklärung.
Der schwierige EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingskrise war auf dem Gipfel auch kurz Thema. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel will die EU trotz aller Streitigkeiten das Abkommen mit Ankara weiter umsetzen. Der türkische Ministerpräsident hatte noch diese Woche gedroht, auszusteigen, wenn es keine Fortschritte bei der Visaerleichterung für die Türkei gebe. Eine verfahrene Situation, an der die EU selbst Schuld ist, schimpft der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter im Euranet-Plus-Interview:
„Mit der Unfähigkeit der Europäischen Union zu ihren eigenen Werten zu stehen, erpresst die Türkei die EU. Die Lösung wäre, dass die Nationalstaaten der EU endlich wieder zu den eigenen Werten stehen würden.“
Wahl in Österreich
Die Bundespräsidentenwahl in Österreich ruft unterschiedliche Reaktionen in der EU hervor. Zum einen zeigen sich führende Politiker über den Sieg des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen erleichtert. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz sagte in einem Zeitungsinterview, der Wahlsieg habe gezeigt, dass man auch mit einer klaren proeuropäischen Haltung Wahlen gewinnen könne. Andererseits hat die Abstimmung auch gezeigt: Die Niederlage des Rechtspopulisten Norbert Hofer war äußerst knapp. Dazu sagte der österreichische Journalist Nicholas Bukovec im Euranet Plus Interview:
„Das gute Abschneiden von Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl hat Österreichs Ansehen in der EU sicher ein bisschen geschadet. Rechte und rechtspopulistische Parteien sind zwar in ganze Europa – zumindest in sehr vielen Ländern – auf dem Vormarsch. Man muss aber doch sehen, dass Norbert Hofer knapp 50 Prozent der Wählerstimmen in Österreich bekommen hat.“
Das genaue Ergebnis: Van der Bellen lag bei 50,3 Prozent, Hofer bei 49,7. Allerdings betont Bukovec: Das war eine Stichwahl, da ging es um nur zwei Personen:
„Einen ziemlich weit links stehende und einem ziemlich weit rechts stehenden Kandidaten. Und dass hier natürlich eine Spaltung durch das Land geht, wenn sich die Menschen in der politischen Mitte entscheiden müssen, wen sie wählen, das ist doch relativ normal. In diesem Sinne muss man das gute Abschneiden Hofers ein bisschen relativieren.“
Neue Verordnung für Medizinprodukte
Der Skandal um geplatzte Brustimplantate hat das ganze ins Rollen gebracht. Die EU hat sich auf eine Verordnung für Medizinprodukte geeinigt. Anders als bisher müssen Hersteller künftig mit unangekündigten Kontrollen rechnen – auch nachdem die Produkte eine Zulassung erhalten haben. Rückblick: Vor etwa 6 Jahren gab es in ganz Europa massive Probleme mit implantierten Silikonkissen einer französischen Firma. Sie bekamen Risse oder platzten. Am Ende stellte sich heraus, dass das Unternehmen statt des zulässigen Silikons billiges Industriesilikon auf den Markt gebracht hatte.