Erdogan wird ruhiger werden – Die Presseschau

Der türkische Präsident Erdogan hat in dieser Woche wieder einmal damit gedroht den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. Auslöser war, dass Merkel die Visa-Freiheit für Türken noch nicht freigeben will. Ein Autor der Deutschen Welle findet, dass Erdogans Tiraden immer scheinheiliger werden:

Presseschau

„Mal droht er: „Wir werden das Flüchtlingsabkommen aussetzen“, mal behauptet er ernsthaft: „Die sind bloß neidisch auf unsere Staudämme und U-Bahnen.“ Man sollte sich in Europa an Recep Tayyip Erdogans Beschimpfungen gewöhnen, sie werden in den nächsten Wochen sogar noch zunehmen. Und zwar bis zu dem Tag, an dem der türkische Staatschef sein Ziel erreicht hat: die Einführung des Präsidialsystems. Dafür braucht Erdogan die EU als Prügelknaben. Angesichts der herrschenden nationalistischen Stimmung im Land kommt so etwas gut an und wird helfen, eine mögliche Volksabstimmung über eine solche Verfassungsänderung zu gewinnen. Ist der Ein-Mann-Staat erst einmal errichtet, wird er wieder mildere Töne anstimmen.“

Die EU-Finanzminister haben sich in dieser Woche auf weitere finanzielle Hilfen für Griechenland verständigt. Elf Stunden saßen sie zusammen, am Ende stand die Einigung für eine Zahlung in Höhe von 10,3 Milliarden Euro. Ein Autor der Badischen Zeitung meint, dass das auch nicht reichen wird:

„Griechenland erhält erneut Geld. Dies war kaum anders zu erwarten. Eine andere Frage ist, ob das geschnürte Paket überhaupt Sinn ergibt. Ohne Schuldenerlass verbessert es die Situation jedenfalls nicht – auch wenn deutsche Politiker immer wieder gern das Gegenteil beschwören. Ohne spürbare Erleichterungen kann das südosteuropäische Land seine riesigen finanziellen Lasten auf Dauer nicht tragen. Das geben Deutsche, die mitverhandeln, hinter den Kulissen offen zu. Die Lösung ist nicht einfach: Sowohl der auf einen Schuldenschnitt pochende Internationale Währungsfonds als auch die ihren Steuerzahlern gegenüber verantwortlichen Geldgeber aus der Eurozone müssen ihr Gesicht wahren können. Helfen könnten ultralange Laufzeiten der Hilfskredite oder das Festschreiben von Niedrigstzinsen über mehrere Generationen. Auch das ist eine Art Verzicht: Geld kommt, wenn überhaupt, später zurück. Anderswo am Kapitalmarkt hätte eine höhere Verzinsung erreicht werden können. Keiner der Beteiligten hat jedenfalls ein Interesse daran, dass die griechischen Staatsfinanzen noch einmal wie im vergangenen Sommer die Welt in Atem halten.“

Griechenlands finanzielle Probleme sind das eine Thema, dass in dieser Woche aufkam. Das zweite große Griechenland- Thema ist und bleibt die Situation der Flüchtlinge. Das umstrittene Camp in „Idomeni“, an der mazedonischen Grenze, wurde nun geräumt. Ein Bild-Autor hält das für längst überfällig:

„Endlich! Das wilde Flüchtlings-Camp in Idomeni wird geräumt. Die Flüchtlinge werden dorthin gebracht, wo es ihnen besser geht: in reguläre Unterkünfte mit Duschen, WC und Essen. Und geordneten Asyl-Verfahren. Die griechische Regierung erkennt die Realität an: Die Balkan-Route ist dicht, über die Asylansprüche von Flüchtlingen wird in der EU zuerst dort entschieden, wo sie ankommen. Athen hat seine Strategie, mit Elends-Bildern mehr Druck aufzubauen, aufgegeben. Endlich! Die Bilder aus Idomeni von Flüchtlingen in Dreck und Schlamm waren eine Schande. Auch für alle EU-Staaten. Sie wussten, dass das pleitebedrohte Griechenland die Krise nicht wuppen kann – und wohl auch gar nicht wollte. Nun muss Europa seine Pflichten erfüllen: In Griechenland auf angemessenen Unterkünften und fairen Verfahren bestehen. Und Flüchtlinge, die ein Recht auf unsere Hilfe haben, auf alle EU-Länder verteilen; Recht wieder gelten lassen. Endlich!“